Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats
Ein Gastbeitrag von Aron Pfammatter
Die Problematik ist bekannt: Zahlreiche gute Wasser-, Wind- und Solarprojekte werden durch Einsprachen und Beschwerden gebremst und – gerade auch aufgrund der langen Verfahrensdauer – teils gänzlich verhindert. Die entsprechenden Verfahren dauern viel zu lange. Eine zehnjährige Verfahrensdauer ist keine Seltenheit.
Zwei Beispiele
Jüngstes Beispiel ist etwa das Projekt des Wasserkraftwerks Färdabach im Lötschental. Das Bundesgericht hob die Konzessionsvergabe auf, weil der Lebensraum der Steinfliege besser geschützt werden müsse. Das Kraftwerk würde durchschnittlich rund 7.1 Gigawattstunden pro Jahr produzieren. Bereits im Jahr 2012 hat der Gemeinderat von Kippel die entsprechende Konzession zur Nutzung der Wasserkraft eigentlich erteilt.
Mit dem Bau eines neuen Speichersees unterhalb des schmelzenden Gletschers am Monte-Rosa-Massiv könnte die Stromknappheit im Winter
massgeblich verringert werden (Projekt „Gornerli“). Doch Landschaftsschützer wollen auch dieses Wasserkraftprojekt blockieren.
Das Gornergletscher-Werk würde dereinst im Winter 650 Gigawattstunden produzieren; das ist ein Drittel der angestrebten zwei zusätzlichen Terawattstunden Wasserstrom, die bis 2040 klimaneutral produziert werden sollen.
Handlungsbedarf
Die Realisierung von Wasser-, Wind- und Solarprojekten entscheidet mit darüber, ob die bislang utopische Energiewende geschafft werden kann. Es braucht hier offensichtlich viel griffigere Instrumente und wesentlich beschleunigtere Verfahren. Effektiver Klimaschutz kann nur mit neuen Investitionen in industrielle Produktionsprozesse und Infrastruktur erreicht werden. Wenn aber die Planungs- und Bewilligungsverfahren für diese Investitionen über mehrere Jahre dauern, sind die Klimaschutzziele schlichtweg nicht zu erreichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau von entsprechenden Infrastrukturen muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.
Ein grossflächiges Blackout mit einer darauf folgenden sogenannten Strom-Mangellage stellt gemäss Risikoexperten eines der grössten und potenziell folgenreichsten Katastrophenszenarien dar, denen die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten ausgesetzt ist.
Bei der Interessenabwägung zwischen Energieproduktion und Umweltschutz muss der Energieproduktion im Zweifelsfall der Vorrang eingeräumt werden. Es müssen klarere gesetzliche Bewertungskriterien geschaffen werden und die potenziellen Standorte für entsprechende Infrastruktur sind proaktiv zu erfassen.
Kantonalen Spielraum nutzen
Auch kantonal besteht ein Spielraum, um die diesbezüglichen Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Diesen Spielraum müssen wir umgehend ausnutzen.
Aus diesem Grund haben wir zwei Vorstösse eingereicht. Ein Vorstoss betrifft die kantonale Ebene und einer ist als Resolution an den
Bundesgesetzgeber gerichtet. Konkret sind die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um die Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionschef der CVPO im Grossen Rat. Zusammen mit Grossrat Urs Juon reichte er im Namen der CVPO die Motion 2021.11.465 und die Resolution 2021.11.464 ein, welche am 9. Mai im Grossen Rat behandelt werden.
Der Text der Motion im Wortlaut: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/173582
Der Text der Resolution (Standesinitiative) im Wortlaut: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/173586
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