Aron Pfammatter, Mitte Oberwallis, zur Finanzpolitik des KantonsMassive Abweichungen beim Kantonsbudget wurden zu recht breit kritisiert
Von Dr. Aron Pfammatter
Die Rechnung 2023 des Kantons Wallis ist gut. Erstaunlich gut, namentlich trotz der ausgebliebenen Nationalbank-Millionen und trotz den zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Teuerung und der Migration.
Die Rechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 34,1 Mio. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 6,8 Mio. Dieses Resultat kam v.a. zustande, weil man CHF 150,2 Mio. mehr Steuern einnahm als budgetiert und auch der Finanzertrag CHF 35,5 Mio. über dem Budget lag.
Natürlich ist eine etwas pessimistischere Budgetierung grundsätzlich besser als eine zu optimistische.
Die vorliegend massiven Abweichungen wurden aber zu recht breit kritisiert. Kürzlich hat eine Studie wieder gezeigt, dass die Kantone seit Jahrzehnten systematisch mit massiv zu tiefen Steuereinnahmen budgetieren.
Dies aus zwei Gründen: Gute Rechnungen lassen sich besser verkaufen – und schlechte Budgets verhindern Steuersenkungen.
Der beste Weg, um zu verhindern, dass Steuerzahler zu viel für die vom Staat erbrachten Leistungen zahlen, wären eine möglichst realitätsnahe Budgetierung und Steuersenkungen.
Fakt ist, dass man nun endlich die Bürgerinnen und Bürger entlasten muss, das zurückgeben muss, dass man ihnen unnötigerweise aus der Tasche genommen hat.
Die von ihnen finanzierte Staatsaufblähung muss geschrumpft werden – durch Struktur- und Prozessanpassungen sowie Effizienzsteigerungen. Die Steuerrevision für natürliche Personen ist überfällig. Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.
