Außenwirtschaftsbericht 2024

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 den Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 2024 verabschiedet und sieht die Schweiz in einem positivem Licht in einem schwierigem Umfeld.

Er malt ein rosiges Bild: Im Kontext der zunehmenden Unsicherheiten in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärke die Schweizer Außenwirtschaftspolitik die Resilienz des Landes durch günstige wirtschaftspolitische und regulatorische Rahmenbedingungen.

Unternehmen sollen dadurch agil auf die sich rasch verändernden Bedingungen auf den internationalen Märkten reagieren können, so der Bundesrat, der zum Außenwirtschaftsbericht wiefolgt kommuniziert:

Die weltwirtschaftliche Lage war im Berichtsjahr von weiterhin zunehmenden geopolitischen Spannungen, Protektionismus und ungleichen Wachstumsdynamiken geprägt. Kriege und Konflikte führten zu erhöhten Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

In diesem Kontext verschob sich der Fokus der Wirtschafts- und Handelspolitik zentraler Akteure der Weltwirtschaft weiter von der Marktöffnung hin zur wirtschaftlichen Sicherheit.

Mit industriepolitischen und protektionistischen Maßnahmen versuchen insbesondere die grossen Blöcke, Abhängigkeiten etwa im Bereich der Hochtechnologie und bei wichtigen mineralischen Rohstoffen zu reduzieren.

Neben der Reduktion von Handelsabhängigkeiten und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zielen die industriepolitischen Initiativen auch auf Anliegen wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab. Mit der Zunahme industriepolitischer Eingriffe steigt jedoch das Risiko für Marktverzerrungen und Protektionismus.

Dieses zunehmend unvorhersehbare weltwirtschaftliche Umfeld stellt die Schweiz als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft vor große Herausforderungen.

Der ebenfalls im Berichtsjahr publizierte Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft legt dar, daß die im Rahmen dieser Initiativen gewährten Subventionen zu Verzerrungen im Handel und bei Standortentscheidungen führen, aber gleichzeitig auch die Nachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen im Ausland erhöhen können.

Der Bundesrat will indessen auf industriepolitische Initiativen zugunsten einzelner Branchen oder Technologien verzichten.  Diese bergen ein hohes Risiko für Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahler und schaffen neue langfristige Abhängigkeiten.

Auch wären industriepolitische Maßnahmen, wie Subventionen zur Produktion bestimmter Güter, nicht geeignet, Handelsabhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der Schweiz zu erhöhen.

Zentral für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit – welche die Schweizer Wirtschaft in den Krisen der vergangenen Jahre unter Beweis gestellt hat – bleibt entsprechend auch künftig die Schaffung möglichst günstiger wirtschaftspolitischer und regulatorischer Rahmenbedingungen. Diese müssen es Schweizer Unternehmen erlauben, sich möglichst agil und flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten einzustellen. Hierzu gehören wichtige aussenwirtschaftspolitische Massnahmen, welche im Berichtsjahr vollendet oder weitergeführt wurden. Beispiele dafür sind der zum Jahresbeginn in Kraft getretene autonome Industriezollabbau, die Paket-Verhandlungen mit der EU sowie die Verhandlungen über neue und die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen.

Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen können die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und ihrer Unternehmen an ein sich veränderndes internationales Umfeld erhalten und möglichst weiter stärken. Dies hat auch das OECD-Länderexamen der Schweiz gezeigt: Die OECD bestärkt die Schweiz in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit lobt sie das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung, welches auf der Verantwortung der Unternehmen basiert und staatliche Eingriffe nur subsidiär und bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen vorsieht.

(pd, rm)