Bericht von „neo – Die sozialliberale Mitte“ zur Junisession

Die Partei NEO äußert sich zur Mai-Session und ihrem politischem Wirken darin.

Darunter Kritik an mangelder Unterstützung für ein Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Zivilschutz, zur Kinderpsychologie für welche sich NEO einsetzte und zu Ärztinnen und Ärzten am Limit. Auch neue Technologien und Kita-Plätze gehörten zum politischen Wirken der Partei in der Juni-Session.

Im Einzelnen schreibt die Partei:

Die sozialliberale Mitte brachte sich mit Abänderungsanträgen, die eine bürgernahe Bedienung der Täler und die Mitsprache der operativ-dezentralen Kräfte garantiert sowie den finanziellen und zeitlichen Spielraum der Gemeinden erweitert hätten, mit konsequenter Linie in die Debatte zum Zivilschutzgesetz ein. Dass die übrigen Fraktionen uns die Unterstützung versagten, wird den eingeleiteten Zentralisierungsbestrebungen Vorschub leisten und eine Distanzierung der Einsatzkräfte von den lokalen Strukturen nach sich ziehen. Ähnlich gelagerte Prozesse rund um die Rettungsmittel der KWRO (Hunde, Taucher etc.) wecken grosse Besorgnis.

Kinderpsychologie im Anschlag

Dringlich interveniert haben wir zu Gunsten von Schülerinnen, die Termine am Zentrum für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen ZET benötigen, doch wegen überlanger Wartezeiten unabgeklärt ins neue Schuljahr wechseln müssen. Die betroffenen Kinder erfahren dadurch in ihrer schulischen und psychischen Entwicklung mitunter schwere Nachteile. Die Entstehung von psychischen Folgeproblemen droht, je länger sich die Abklärung auszögert. Zudem werden auch die involvierten Lehrpersonen bei Verzögerungen mit einem Mehraufwand belastet. Wir haben deshalb gefordert, dass die Wartezeiten am ZET zeitnah auf eine verträgliche Frist von wenigen Wochen reduziert werden müssen.

Ärztinnen und Ärzte in der Fachausbildung am Limit

An der Fragestunde brachten wir uns für die Assistenzärzte ein, deren Praxiserfahrung durch die Übernahme von Pflegeaufgaben geschmälert wird. Wegen des Mangels an spezialisierten Pflegefachpersonen sehen sie die jungen Medizinerinnen und Mediziner, obschon sie nicht für die Übernahme dieser Funktion geschult sind, zusehends gezwungen, auch pflegerische Aufgaben auszuführen. Dieser Umstand vermindert die Qualität der Ausbildung und zehrt an der Motivation der Betroffenen. Die Patientensicherheit wird mitunter tangiert. Die Antwort auf unsere Frage, ob dieses spezifische Problemfeld bei der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative berücksichtigt wird, blieb vage.

Fehlende Weitsicht bei neuen Technologien

Abgelehnt wurde unsere zukunftsweisende Forderung nach einer Prüfung der Einführung von smarten Beleuchtungen im öffentlichen Raum, moderne Innovationstechnologie, die es nicht nur erlauben würde, Energieeinsparungen von ca. 70 % zu erzielen und die Stromkosten zu halbieren, sondern auch die Lichtverschmutzung zu vermindern. Sich ausschliesslich auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, die im Energiegesetz festgeschrieben sind, ist wenig zielführend, wenn es um eine Prüfung der Einführung neuer Möglichkeiten geht. Das Feld der smarten Beleuchtung hat sich in den vergangenen Jahren rasant vorwärtsentwickelt. Innovation im Energiebereich muss zwingend besser gefördert werden. Die öffentlichen Institutionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Etablieren sich neuartige Technologien öffentlich sichtbar, steigert dies die Akzeptanz und die Verwendung wird sich quasi automatisch steigern.

Mehr KITA-Plätze zur Abfederung des Fachkräftemangels

Bezahlbare Kinderbetreuungsplätze werden für Gesellschaft und Wirtschaft stets wichtiger. Es ist jedoch wenig sinnvoll, Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden gesetzlich in die Pflicht zu nehmen, wie es die SVPO forderte. Ein derartiges Vorgehen ist der Schaffung von Chancengleichheit wenig zuträglich. neo – Die sozialliberale Mitte fordert einen runden Tisch aller Beteiligten, an dem ganzheitliche, auf allgemeine Akzeptanz stossende Lösungen erarbeitet werden. Wird doch die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Abfederung des Fachkräftemangels für unsere regionalen Betriebe und KMU matchentscheidend sein.“