Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats
Ein Gastbeitrag von Bernd Kalbermatten und Charlotte Salzmann-Briand
Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat dem Staatsrat vor über 2 Jahren die Schaffung von 40 zusätzlichen Polizeistellen genehmigt. Grundsätzlich spricht gegen diese 40 zusätzlichen Stellen nichts, zumal der Sicherheit und Ordnung in unserem Kanton eine grosse Beachtung geschenkt werden muss.
Ausgetrockneter Arbeitsmarkt
Das Problem stellt sich jedoch insofern darin, dass der Arbeitsmarkt schweizweit ausgetrocknet ist und sich gezeigt hat, dass in den einzelnen Gemeinden im Ober- und Unterwallis die Mitarbeiter / Polizisten abgeworben werden.
Die jeweiligen Wechsel innerhalb der diversen Korps haben zur Folge, dass einerseits neue Mitarbeiter angelernt werden müssen, andererseits aber auch die einzelnen Gemeinden wiederum Polizisten in die jeweiligen Ausbildungen schicken müssen, mit der Gefahr, dass die ausgebildeten Polizisten bereits nach kurzer Zeit, trotz bestehenden Arbeitsverträgen, innerhalb des Kantons wiederum wechseln.
So hat beispielsweise in der Gemeinde Naters ein Polizeiagent andernorts eine Stelle gefunden, worauf sich bei der neuerlichen Stellenausschreibung ein Polizist der Gemeinde Saas-Fee beworben hat, der daraufhin seine Stelle in Naters antreten konnte. Für die Gemeinde Saas-Fee hatte dies zur Folge, dass auch sie wiederum einen Polizisten suchen musste, jedoch keine geeignete Bewerbung eingegangen ist, worauf die Stelle eines Polizeiaspiranten ausgeschrieben wurde. Mit der Anstellung eines Aspiranten sind die personellen Bedürfnisse grundsätzlich gedeckt, leider fehlen die Aspiranten jedoch aufgrund der neu 2-jährigen Ausbildung praktisch gänzlich für die Dauer der Ausbildung im Betrieb.
Das Beispiel dieser beiden Gemeinden zeigt, dass einzelne Gemeinden in Zukunft keine ausgebildeten Polizisten mehr beschäftigen können, und so unter anderem in diesen Gemeinden die gewünschte polizeiliche Leistung nicht mehr erbracht werden kann.
Die Antwort des Staatsrats genügt nicht
Die Antwort des Staatsrates auf die Interpellation ist klar und verständlich, zeigt jedoch keine Möglichkeiten zur Problemlösung auf.
Trotz den aufgezeigten Zusammenarbeitsbeispielen gibt es mehrere Aufgabenbereiche, die von Kantonspolizisten im Gegensatz zu den jeweiligen Gemeindepolizisten nicht ausgeführt werden, da einerseits die gesetzlichen Grundlagen, andererseits aber auch die personellen Ressourcen beim Kanton ebenfalls fehlen. So übernehmen die Mitarbeiter der Kantonspolizei weder die Kontrolle der Nachtruhe / Polizeistunde noch sprechen sie kleinere Park- oder Kehrichtbussen aufgrund von einzelnen kleineren Vergehen aus.
Das Berner Modell
Die Zusammenarbeit, wie sie der Kanton Bern bspw. darstellt, sollte zumindest geprüft werden. Im Kanton Bern haben die einzelnen Gemeinden die Möglichkeit, mittels einem Ressourcenvertrag polizeiliche Leistungen, egal welcher Form, mit einem Minimum an Stunden beim Kanton einzukaufen. Mit dieser Lösung wird einerseits den Gemeinden ein gewisses Mindestangebot unterbreitet, andererseits stärkt es die Position eines einzelnen Mitarbeiters und verbessert die Attraktivität des Polizeiberufs durch die gesteigerte Vielfältigkeit und Abwechslung des Polizeidienstes.
Mit der Antwort auf die Interpellation bleibt die angesprochene Problematik weiterhin bestehen. Spätestens in 2 – 3 Jahren kann das Wohl und die Sicherheit der Bürger durch die Gemeindepolizei-Korps aufgrund fehlender Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden. Die Gemeinden sind gefragt und müssen eigenständig nach Lösungen suchen.
Bernd Kalbermatten ist Gemeindeschreiber von Saas-Fee und Grossratssuppleant der CVPO. Charlotte Salzmann-Briand ist Gemeindepräsidentin von Naters und Grossrätin der CVPO.
Sie haben die Interpellation 2021.09.302 eingereicht.
Den Wortlaut der Interpellation lesen Sie hier: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/171450
Die Antwort des Staatsrats lesen Sie hier: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/177103
