Bulletin der Staatsratssitzung vom 25. Mai 2022
Für die hohen Staatslöhne tut der Walliser Staatsrat auch etwas. An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. Mai 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 124 Dossiers.
Er beantwortete zwei schriftliche Fragen.
Er behandelte 21 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide. Unter anderen stellte er auch Grundrechte-Beschneidungen und Drangsalierungen gänzlich ein.
Und hat (endlich) erkannt, daß die „besondere Lage“ hinsichtlich einer umstrittenen sogenannten Pandemie, die gemäß offiziellen Zahlen zu einer Untersterblichkeit (sic!) führte.
Und zudem zu einer Sterblichkeit der an (und mit!) der Krankheit Gestorbenen führte, die sage und schreibe 2 Jahre über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt.
Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Kultur
COVID-19: Aufhebung der besonderen Lage mit sofortiger Wirkung und Rückkehr zur ordentlichen Lage für das Wallis Seit mehreren Wochen beobachten wir eine stetige Verbesserung der epidemiologischen Situation COVID-19 im Wallis.
Seit März sinken sowohl die Anzahl der gemeldeten Fälle als auch die Rate der positiven Fälle stetig. Ebenso sind die Todesfälle glücklicherweise viel seltener geworden. Die Spitäler finden allmählich zu ihrem normalen Alltag zurück, auch wenn sie weiterhin stark durch das Nachholen der verschobenen, planbaren Operationen gefordert sind. In der Intensivpflege werden seit April durchschnittlich weniger als 5 COVID-Patienten behandelt (1 Patient am 18.05.2022). Die Situation in den Pflegeheimen hat sich ebenfalls verbessert und stabilisiert sich. Was die Impfung betrifft, so haben fast 80% der über 16-Jährigen mindestens eine Impfdosis und 47% eine Auffrischungsdosis erhalten.
Diese günstige Situation veranlasste den Staatsrat, die besondere Lage aufzuheben – wie dies auf Bundesebene sowie in zahlreichen Kantonen geschehen ist – und die Rückkehr zur ordentlichen Lage zu beschliessen. Im Falle eines kantonalen oder lokalen Wiederausbruchs könnte der Staatsrat jedoch Massnahmen mit moderaten Auswirkungen (z. B. Tragen von Masken) beschliessen, ohne zwangsläufig erneut eine besondere Lage auszurufen.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Berieselungsreglements der Gemeinde Eisten
Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Einwohnergemeinde Eisten am 16. Dezember 2021 angenommene Berieselungsreglement homologiert.
Homologation der Teilrevision des Reglements Verkehr und Lärmbekämpfung der Einwohnergemeinde Saas-Fee
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 13. Dezember 2021 angenommene Teilrevision des Reglements Verkehr und Lärmbekämpfung der Einwohnergemeinde Saas-Fee homologiert.
Homologation des Wasserreglements der Gemeinde St-Maurice
Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde St-Maurice am 10. März 2022 angenommene Wasserreglement homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Versorgung und Verteilung von Trinkwasser fest.
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Aufruf zur Vorsicht
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