Bulletin der Staatsratssitzung vom 9. April 2025

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 9. April 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 126 Dossiers.

Er antwortete zudem auf fünf Motionen sowie auf 10 Postulate.

Er bezog weiterdessen auch Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

 Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der ChemikalienRisikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) – Anhang Biozidprodukte

 Antwort an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.498 Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV.

 Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)

 Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)

Der Staatsrat behandelte zudem auch 20 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Albinen

Der Staatsrat hat beschlossen, Thierry Leiggener nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Albinen zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Burgerreglements und der Aggregationstarife der Burgergemeinde St. Jean

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 25. Januar 2025 angenommene Burgerreglements und Aggregationstarife der Burgergemeinde St. Jean homologiert.

(pd, rm)