Verkauf von Wasserrechten ins Ausland: Müssen Schweizer dursten?Ausländer nein: SP-Wermuth will Schweizer Wasser in Schweizer Hand
Wir leben in einer zunehmen vernetzten Welt. Abschottung hingegen will man von unerwarteter Seite. Von Exponenten der SP. Doch von Anfang an.
Als Käufer von Quellrechten bzw. später kleinlaut als ein Kopf in einem „Konsortium“ soll angeblich gemäß dem Inhaber der Quellrechte, welcher den Preis möglichst hoch haben will, ein Nicht-Schweizer, ja ein Chinese, kommen. Angeblich.
So soll eine Quelle in Turtmann, die seit Jahrzehnten nicht erschlossen wurde, endlich erschlossen werden. 30 Millionen Investionen sollen fließen, Arbeitsplätze im Wallis geschaffen werden.
Doch das gefällt nicht allen. Es ruft Cédric Wermuth auf den Plan und Jaqueline Badran. Weil ein Chinese dabei ist.
Bei einigen SP-Exponenten sind offenbar nicht alle Ausländer willkommen. Namentlich nicht solche, die Geld mitbringen und hier in der Schweiz investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Sie wittern einen Ausverkauf der Schweiz. Und positionieren sich weit rechts der SVP die gemeinhin nichts gegen ausländische Investoren hat.
Im Gegensatz will SP-Co-Chef Cédric Wermuth offenbar Ressourcenschutz des heimatlichen Schweizer Wassers vor ausländischen Investoren.
So hat er sogar einen Vorstoß eingereicht, um den Verkauf des Wassers ins Ausland zu verhindern und seine Parteikollegin Jacqueline Badran bereitet angeblich einen solchen vor.
„Es ist absurd„ ereifert sich Wermuth gegenüber dem Blick: „Wir diskutieren darüber, wie wir bei der Energie die Auslandsabhängigkeit verringern können und verkaufen gleichzeitig eine Trinkwasserquelle nach China.“
Darüber dürfte sich unter anderem der Coca-Cola-Konzern oder auch der Heineken-Konzern wohl kaum freuen. Wenn es nach Wermuth und Badran ging dürften sie nicht mehr in der Schweiz weitere Quellen kaufen. Und wenn Frankreich und andere Länder auch solche Anti-Freihandels-Vorstöße hätten (und diese politische Folgen hätten) dürfte Nestle weltweit ganz schön leiden, nicht nur in Vittel.
Müssen Schweizer dursten wegen ausländischen Investoren, die Wasserrechte kaufen?
Doch ist die Sorge von Cédric Wermuth um die „strategische Infrastruktur“ Wasser berechtigt? Besteht die Gefahr, daß – wie Wermuth anklagt – in Auslandsabhängigkeit gerät und die strategische Ressource Wasser ins Ausland gepumpt wird?
Müssen Schweizer möglicherweise bald sogar dursten weil das Schweizer Mineralwasser ins Ausland verkauft wird?
Um es gleich zu sagen: Nein.
Denn die nackten Fakten zeigen anderes.
Nur rund etwas über 0.6% des Mineralwassers der Schweiz wird ins Ausland verkauft. Offenbar wollen nur wenige die hohen Schweizer Preise zahlen.
Das Wasser aus den zahlreichen Quellen, welche Coca-Cola, Heinecken und andere ausländischen Konzerne in den letzten Jahrzehnten aufgekauft haben bleibt zu rund 99,4% in der Schweiz.
Was wäre zu tun, wenn es wirklich die Gefahr gäbe?
Nähmen wir an, es gäbe wirklich die Gefahr, daß liebe Schweizer verdursten weil böse Chinesen Wasserrechte aufkaufen und das Wasser abzapfen (so wie es der Schweizer Nestle-Konzern in Afrika und anderen Kontinenten munter wirklich macht), dann wäre es nicht zu verbieten, daß sich Ausländer als Investoren an der Erschließung von Schweizer Quellen beteiligen und investieren.
Sondern es wäre ein Gesetz zu schaffen, daß wenn Schweizer zu verdursten drohen, das Wasser in der Schweiz bleiben muß. Was bei einem Mineralwasserexport von 0.6 Prozent wohl jeder als völlig lächerlich eintaxieren würde.
Und dies zurecht. Kommt hinzu, daß Badran und Wermuth, die hier gegen einen Investor chinesischer Herkunft (falls es ihn gibt) geifern, sich doch einmal an die eigene Nase fassen sollten. Bzw. den Schweizer Nestle-Konzern zuerst in ihren aggressiven Fokus nehmen sollten.
Vor der eigenen Türe kehren
Käme solche Politik der Abschottung gegen Ausländer, die investieren wollen, von seiten der SVP, der FDP, der EDU etc., dann würde die SP wohl rufen, dies sei ausländerfeinlich wenn nicht gar rassistisch.
Abgesehen davon wäre es angezeigt, einmal vor der eigenen Türe zu kehren.
Und eher einen Vorstoß zu den äußerst fragwürdigen Aktivitäten des einheimischen Schweizer Nestle-Konzerns in punkto Wasser, etwa in Afrika oder auch direkt um die Ecke, in Vittel, einzureichen.
Anstatt mit dem Finger auf ausländische Investoren zu zeigen.
Der Vorstoß im Wortlaut:
1. Verfügt der Bund über Informationen, wie viele Trinkwasserquellen in der Schweiz bereits in ausländischer Hand sind?
2. Gibt es die gesetzlichen Grundlagen, damit die öffentliche Hand nötigenfalls Trinkwasserquellen aufkaufen könnte um den Verkauf ins Ausland zu verhindern? Wenn nein, welche gesetzlichen Grundlagen müßten geändert werden, um den Verkauf von Trinkwasserquellen an natürliche und juristische Personen mit Sitz im Ausland zu unterbinden oder allenfalls bereits verkaufte zurück zu kaufen?
3. Teilt der Bund die Ansicht, daß Trinkwasser zunehmend zur strategisch bedeutenden Infrastruktur wird?
4. Verfügt der Bundesrat über eine Strategie, um die Schweizer Trinkwasserquellen vor Übernahmen zu schützen?
Angesicht der zunehmenden Wasserknappheit wird der Zugang zu Wasser zu einer strategischen Infrastruktur. Solche strategischen Infrastrukturen müssen deshalb unbedingt unter inländischer Kontrolle bleiben.
(rm)
