Wie Cyberkriminalität bei den Gemeinden verhindern?
Ein Gastbeitag von Aurel Schmid und Gilles Florey
Die Koordination zwischen verschiedenen staatlichen sicherheitspolitischen Instrumenten ist ein ständiges politisches Seilziehen zwischen den staatlichen Ebenen um Zuständigkeiten, sowie finanzielle und personelle Ressourcen.
Auf der Ebene zwischen Bund und Kanton hat man sich seit der Gründung 1848 grob gesagt darauf geeinigt, dass die militärische Landesverteidigung Sache des Bundes und die zivile Sicherheit, sprich die Polizeikorps, in die Aufgabe der Kantone fallen. Freilich hat man diese Trennung immer wieder den neuen Herausforderungen angepasst und verfeinert (z.B. Schaffung FEDPOL oder NDB). Auch auf der Ebene zwischen Gemeinden und Kanton ist dieses System im analogen Raum fein austariert. So regeln bspw. im Wallis die 91 Artikel des Gesetzes über die Kantonspolizei, wie die Kantons- und Gemeindepolizisten Hand in Hand arbeiten sollen.
Obwohl die Cybersicherheit eine neue Bedrohung darstellt und sich nicht im herkömmlichen, sondern im digitalen Raum abspielt, manifestieren sich hier die genau gleichen Koordinationsprobleme. Auf Bundesebene scheint man sich in letzter Zeit auf eine Aufgabenteilung geeinigt zu haben, durch die Schaffung eines Bundesamts für zivile Cybersicherheit (voraussichtlich im EFD angesiedelt) und der Ansiedelung der «militärischen» Cybersicherheit im VBS.
Auf den unteren staatlichen Ebenen ist diese Koordination jedoch bis jetzt noch nicht erfolgt. Aber auch hier ist das Risiko immanent, der Angriff auf die Waadtländer Gemeinde Rolle zeigt dies. Selbst im Oberwallis ist es gemäss Aussage des kantonalen Datenschützers im WB vom 10. September 2021 bereits zu Angriffen gekommen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen wie sensibel die Daten über Bürgerinnen und Bürger sind, die im Besitz der Gemeinden sind.
Die Gemeinden sind hier also gefordert und sie sind auch gewillt, diese Aufgabe anzugehen und umzusetzen. Gleichzeitig ist die Cybersicherheit aber ein hochkomplexes, dynamisches und kostspieliges Feld, welches gerade von kleineren Gemeinden fast nicht zu stemmen ist. Es wäre auch ineffizient, wenn jede Gemeinde ihr eigenes Süppchen kochen würde. Stattdessen braucht es grössere Einheiten, um von Skaleneffekten profitieren zu können. Darum ist hier auch der Kanton gefordert, um – unter Wahrung der Gemeindeautonomie – die Gemeinde zu unterstützen und die sicherheitspolitische Koordination, gleich wie im analogen Bereich, zu regeln.
Dabei gilt es mittel- und langfristige von kurzfristigen Massnahmen zu unterscheiden.
Auf die lange Sicht gilt es zu regeln, was Gemeinde- und was Kantonsaufgaben beim Schutz unserer Daten sind. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Aurel Schmid in der Maisession, antwortete Staatsrat Fréderic Favre, dass dafür nun eine Arbeitsgruppe «Cybersicherheit Wallis» eingesetzt worden ist, die genau diese Koordination vornehmen soll. Interessant ist dabei, dass der Staatsrat sich noch im Herbst 2021 auf den Standpunkt stellte, dass dies alleinige Aufgabe der Gemeinden sei und den Kanton nichts angehe.
Das Problem ist jedoch zu dringlich, als dass man die Resultate aus diesen Gesprächen abwarten darf. Es braucht daneben auch Sofortmassnahmen, um die Sicherheit so schnell als möglich zu erhöhen. Der Grosse Rat hat dazu in der Budgetdebatte eine Budgetänderung vorgenommen, um solche noch in diesem Jahr mit 500’000 CHF umzusetzen. In einem Postulat anlässlich der Junisession fordern Gilles Florey und Aurel Schmid (beide Mitte Oberwallis) nun, dass diese auch postwendend umgesetzt werden.
Solche Sofortmassnahmen könnten beispielsweise die Definition von Best-Practices, das Durchführen von Schulungen und Sensibilisierungskampagnen oder das Finanzieren von Audits und Beratungen durch externe Büros sein.
Sie sehen, die Herausforderungen in diesem Bereich werden uns in nächster Zeit nicht ausgehen. Die Mitte Oberwallis vertraut dabei auf die Kompetenzen der Experten beim Kanton, wird diesen Prozess aber auch aufmerksam und kritisch begleiten, damit gute Lösungen für die Walliser:innen gefunden werden.
Aurel Schmid ist Elektroingenieur ETH Zürich und Grossratssuppleant der Mitte Oberwallis. Gilles Florey ist Grossrat der Mitte Oberwallis und Gemeindepräsident von Salgesch.
Den Wortlaut des im Beitrag erwähnten Postulats finden Sie hier: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/173959
Foto: Aurel Schmid (rechts) und Gilles Florey (links)
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