Delegierten-Versammlung der SVPO in Bitsch"4x Ja auf eidgenössischer Ebene – Nein zum Klimagesetz"
An ihrer Delegiertenversammlung in Bitsch faßte die SVPO 4x die Ja-Parole zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November und sagte Nein zum kantonalen Klimagesetz.
Die SVPO sagt Ja zum Autobahnausbau. «Die Staustunden haben sich in nur 10 Jahren auf über 48’000 Stunden verdreifacht», erklärte SVPO-Nationalrat Michael Graber. Deshalb brauche es einen gezielten Ausbau der Nationalstraßen.
Die SVPO befürwortet auch die beiden Mietrechtsvorlagen. Neu braucht der Mieter für die Untervermietung die schriftliche Zustimmung des Vermieters. Damit soll verhindert werden, daß Mieter ungerechtfertigte Gewinne erzielen. Die zweite Vorlage stärkt die Eigentumsrechte des Vermieters. «Die Hürden für den Eigenbedarf werden gesenkt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit», sagte SVPO-Vizepräsident Marco Schnydrig.
Weiter befürwortet die SVPO eine einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens. Heute beteiligen sich die Kantone nur an den stationären, nicht aber an den ambulanten Behandlungen. Dies führe zu Fehlanreizen, so die Partei. Mit einer einheitlichen Finanzierung sollen alle Leistungen – ob ambulant, stationär oder in der Pflege – nach dem gleichen Schlüssel finanziert werden. «Damit steigt der Anreiz, die aus Patientensicht jeweils beste und kostengünstigste Behandlung zu fördern», erklärte SVPO-Präsident Romano Amacker.
Referendum der SVP Oberwallis gegen kantonales Klimagesetz
Durch das Referendum der SVP kommt das kantonale Klimagesetz zur Abstimmung. Dieses sei unnötig, unrealistisch und teuer, so die Partei.
Der kantonale Alleingang habe keinen Einfluß auf das Klima, würde aber unser aller Leben massiv verteuern, so die Überzeugung der SVPO.
«Staatliche Bevormundung und Kosten in Milliardenhöhe – das gilt es zu verhindern», so SVPO-Generalsekretär Diego Schmid.
(pd)
