Delegierten-Versammlung: SVPO sagt einstimmig Nein zur neuen Kantonsverfassung
Die Delegiertenversammlung der SVPO hat einstimmig die Nein-Parole zur Verfassungsabstimmung vom 3. März 2024 gefaßt. Die Partei äußert sich zur Kantonsverfassung, die Vorlage schwäche das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit.
Die Verfassung wolle den Staatsrat auf 7 Mitglieder vergrößern, verweigere aber dem Oberwallis den berechtigten Anspruch auf 2 garantierte Staatsräte. Die Partei dazu im Einzelnen:
Heute ist dem Oberwallis 1 von 5 garantiert, neu noch 1 von 7. Die Grossratssitze werden künftig anhand der Wohnbevölkerung statt der Schweizer Bevölkerung verteilt. Durch diese Änderung verliert das Oberwallis im Grossen Rat mehrere Sitze.
In Gemeinden mit mehr als 5’000 Einwohnern soll es künftig anstelle der Gemeindeversammlung einen Generalrat geben. Der Verfassungsentwurf sieht auch Zwangsfusionen vor. Und der Staatsrat kann Gemeinderäte abberufen. Dies sind gravierende Eingriffe in die Gemeindeautonomie.
Die Verfassung sieht zudem ein zwingendes Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene vor. Ausländer sollen wählen, gewählt werden und abstimmen können. Wollen wir wirklich Gemeinderäte, die erst seit einem Jahr im Wallis leben? Wer mitbestimmen will, soll sich zuerst integrieren und einbürgern lassen!
Die neue Verfassung wird den Staatsapparat mit zwei neuen Departementen und einem Verfassungsgericht weiter aufblähen. Und auch der Sozialstaat wird ausgebaut: Sei es mit neuen Grundrechten wie einem Recht auf Inklusion und Integration oder einem Recht auf eine gesunde Umwelt sowie einer kantonalen Elternzeit. Die neue Verfassung verursacht jährliche Mehrkosten von 100 bis 200 Millionen!
Es ist unabdingbar, dass sich das Oberwallis parteiübergreifend und geschlossen gegen die Kantonsverfassung stellt und den Entwurf an der Urne bodigt!
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