Eine Kolumne von Thomas Baumann
… doch wehe, einer will dem Kaiser nicht geben, was des Kaisers ist!
Es gibt Gründe, warum sich Ökonomen und Juristen nicht gerade blendend verstehen. Das jüngste Beispiel: Der ehemalige Gemeindeangestellte, der in einem Betrugsfall mittels fingierter Rechnungen die Gemeinde Zermatt um 2.6 Millionen Franken erleichterte, wurde seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (plus 24 Monaten bedingt) verurteilt. Man könnte auch sagen: Pro 7000 Franken riskierte der Verurteilte einen Tag Gefängnis. Das Risiko-Ertragsprofil erscheint da durchaus günstig.
Der Gemeinde gelang es daraufhin, den grössten Teil der Summe, plus 5% Zinsen, vom Verurteilten zurückzuholen.
Für den Rest sollte ein Mittäter geradestehen, der zu Gunsten des Haupttäters fingierte Rechnungen geschrieben hatte. Bevor er jedoch Konkurs ging, hob er noch schnell 35’000 Franken von seinem Konto ab und überschrieb sein Auto einer Bekannten, von der er seinerzeit für den Kauf ebendieses Autos ein Darlehen von 40’000 Franken erhalten hatte. Zumindest letzteres ist nicht völlig unehrenhaft: Warum sollte eine Privatperson ihre Forderungen hinter jene des Staates zurückstellen müssen?
Zudem: Unser Staat zahlt Personen, die nicht gespart oder ihr Vermögen quasi vorsätzlich verjubelt haben, im Alter anstandslos Ergänzungsleistungen. Die 75’000 Franken, um die es hier geht, verschenkt der Staat in dieser Form einer Person etwa alle drei Jahre. Und die Leute beziehen ja in der Regel deutlich länger als nur während drei Jahren Rente. Das Thema Scheinasylanten wollen wir hier schon gar nicht erwähnen.
Dafür, dem Staat 35’000 Franken entzogen und erst der Bekannten das Darlehen von 40’000 Franken in Naturalform zurückbezahlt zu haben, bevor die Ansprüche des Staates bedient werden, soll der Beschuldigte nun 24 Monate Freiheitsstrafe absitzen, wie die Staatsanwaltschaft forderte.
Es geht um Macht, nicht um Geld
Man rechne: 2.6 Millionen klauen gibt ein Jahr Freiheitsstrafe. 75’000 klauen gibt zwei Jahre. Nein, vor dem Gesetze sind nicht alle gleich. Riskierte der Haupttäter pro 7000 Franken einen Tag Freiheitsstrafe, sind es beim Nebentäter ein Tag pro 100 Franken.
Den Staat zu betrügen ergibt also eine 70 mal geringere Strafe, als dem Staat auf Befehl sein Vermögen nicht herauszurücken.
Woran man wieder mal sieht: Der Staat ist der grösste Dieb von allen. Rasch wird hier einmal eine Million verschwendet, werden dort einmal zwei Millionen in den Sand gesetzt: Alltag in der staatlichen Verwaltung. Wenn sich da mal jemand selbst am Kuchen bedient: Auch nicht so schlimm. Aber wehe, jemand erlaubt sich Ungehorsam: Bei Insubordination hört auch beim grössten Räuberhäuptling von allen der Spass auf.
Um Ökonomie geht es dabei nicht. Sondern um Macht. Wer sich der Macht widersetzt, wird exemplarisch bestraft. Egal wie gering die Deliktsumme ist. Und die kleinen Helfershelfer des Leviathan dürfen sich dabei selbst auch ein bisschen mächtig fühlen. So versichert sich der Staat wiederum ihrer Loyalität.
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