Die SVPO in der MärzsessionPartei kritisiert überbordende Bürokratie für Weinbauern und Kosten von Klimaaktivismus
Die SVP Oberwallis berichtet über die März-Session und übt Kritik an dem Klimagesetz des Wallis, welches über die schweizweit geltenden Standards noch hinausgehen soll:
„Staatsrat Roberto Schmidt wollte sich beim Klimagesetz ein weiteres Mal als Retter des Weltklimas inszenieren. Das Wallis solle bis 2040 klimaneutral werden – 10 Jahre früher, als es die utopischen Ziele des Bundes vorsehen. Mit welchen Umerziehungsmassnahmen und Vorschriften die realitätsfremden Ziele erreicht werden sollen, legt der kantonale Klimaplan fest. Diesen kann der Staatsrat im Alleingang beschliessen. Der Grosse Rat kann einzig Änderungen vorschlagen. Dies akzeptiert die SVPO nicht. Auch weil die Kosten gigantisch wären – jährlich 70 Millionen sowie eine Klimareserve von 150 Millionen Franken. Der Grosse Rat stellte sich diesem teuren Klimagesetz mit 198 Abänderungsanträgen entgegen und stoppte die Beratung.“
Weiter berichtet die Partei über den Kauf des Gästehauses St. Ursula, welcher die Wogen in den letzten Monaten hochgehen ließ:
„Das Parlament stimmte dem Kauf des Gästehaus St. Ursula durch den Kanton zu. Damit missachteten die Volksvertreter den Willen der Briger Bevölkerung, die sich an der Urversammlung mit 75 Prozent dagegen ausgesprochen hat. Einzig die SVP Unterwallis respektierte den Willen der Urversammlung und stimmte zusammen mit den Oberwalliser Bürgerlichen gegen den Kauf durch den Kanton. Neo stimmte leider gemeinsam mit den anderen Oberwalliser Linken dem Kauf zu. Für die SVPO ist klar: Wir wollen kein Asylzentrum an bester Lage.“
Auch zum Weinanbau gibt es zu berichten, denn auch hiermit befaßte sich das Walliser Parlament. Die SVPO kritisiert hier überbordende Bürokratie durch neue Vorschriften:
„Ein grosser Teil der Walliser Rebfläche bewirtschaften Hobby-Winzer. Der Arbeitsaufwand ist gross. Eine neue Regelung auf Bundesebene würde die Herausforderungen weiter erhöhen. Wollen Winzer künftig ihre Reben mit Pflanzenschutzmitteln behandeln, benötigen sie einen Fachausweis. Die SVPO forderte den Staatsrat erfolgreich auf, diese unnötige Bestimmung mit Pragmatismus zugunsten unserer Landwirtschaft umzusetzen.“
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(rm, pd)
