Eigenes Klimagesetz Wallis in der Debatte
Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ab, eine Vorlage, welche dieselbe Stossrichtung verfolgt wie das an der Maisession des Grossen Rates debattierte kantonale Klimagesetz. Dass das vom Klimawandel in besonderem Mass betroffene Wallis proaktiv und antizipierend gehandelt und als erster Kanton ein Rahmengesetz zum Klima erarbeitet hat, ist als weitsichtig zu bezeichnen.
Das Regelwerk als unnötig stempelt nur ab, wer die Zeichen der Zeit und den Fingerzeig des Bunds nicht verstanden hat: die Kantone und Gemeinden sind angehalten, sich in Sachen Klima in Eigenregie, die regionalen Voraussetzungen und Gegebenheiten berücksichtigend zu organisieren.
Landwirtschaft und Tourismus schützen
Als Landwirtschafts- und Tourismusregion ist das Wallis von den Folgen des Klimawandels ökologisch und ökonomisch direkt betroffen. Massgebliche Zweige beider Sektoren sind in ihrer Existenz gefährdet. Eine innovationsbasierte Klimapolitik setzt gerade dort legiferierend an, wo es am meisten brennt – im Bergkanton Wallis, wo zügig Organisationsformen aufzubauen sind, die sich diesen Herausforderungen gezielt annehmen. Es braucht zwingend eine konkret die konkreten Anforderungen in unserem Kanton fokussierende Klimaforschung, die auf ausführender Ebene Innovation, Effizienz und Koordination garantieren wird.
Die Klimawandelfolgen gezielt bekämpfen
Es greift zu kurz, davon auszugehen, dass der Schutz des Klimas und – was oft ausgeblendet wird – die strukturierte Bekämpfung der Klimawandelfolgen ausschliesslich das Feld der Energieproduktion und der Energieeffizienz betrifft. Längst geht es um viel mehr, sozusagen ums Eingemachte – um Starkniederschläge, Überschwemmungen und Bergrutsche, um krasse Hitzesommer und lange Trockenperioden, um schneearme Winter, und schwindende Gletscher, um den höherkriechenden Permafrost, erodierende Berge sowie deren teuren Auswirkungen und vieles mehr. Es ist den kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich, nicht unmittelbar auf demjenigen Feld mit dem grössten Handlungsbedarf aktiv zu werden. Bereits heute verursacht die Klimaproblematik im Wallis Schäden von 250 Mio. Franken jährlich, die zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Die vorgesehene Klimareserve wird in dieser Hinsicht dazu beitragen, die Folgen des Klimawandels zielgerichteter abzufedern, Betroffene rascher zu entschädigen und innovative Problemlösungen zu erarbeiten.
Auf den Bund warten – eine Fehlstrategie
Kann die Landwirtschaft im Sommer wegen Dürre nicht aufalpen, wird der Kanton gefordert sein; muss das Trinkwasser rationiert werden, werden die Gemeinden gefordert sein; können Skigebiete im Winter wegen Wassermangels nicht beschneien, wird der Kanton gefordert sein; wird der Verteilkampf um das Wasser, um Entschädigungszahlungen und anderes mehr starten, werden Kanton und Gemeinden gefordert sein. Sehr schlecht beraten ist, wer in dieser Hinsicht auf den Bund warten will.
Wie Grossrat Urban Furrer an der Maissession des Grossen Rates treffend ausführte, setzt sich neo – Die sozialliberale Mitte «als bürgerliche Partei konsequent für eine nachhaltige Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem Gewissen ein». Während die politische Linke mit Verboten und moralisierenden Schuldzuweisungen um sich werfe, verwässere die Rechte Klimavorlagen bis zur Unkenntlichkeit und setze naiv darauf, dass der Markt schon alles richten werde. Eine effektive Klimapolitik dürfe, so Furrer, nicht ideologischen Grabenkämpfen geopfert werden. Nicht sofort zu handeln, dürfte teuer und nochmals teurer werden, vor allem für die künftigen Generationen.
Die Klimaschäden in der Natur geben den Rahmen vor
Für neo – Die sozialliberale Mitte geben die an unserer schützenswerten Natur direkt ablesbaren Folgeschäden des menschgemachten Klimawandels im Wallis in mahnender Klarheit den eindeutig definierten Rahmen des kantonalen Klimagesetzes vor. Auf ausführender Ebene bleibt in allererster Linie innerhalb des Kantons enorm viel zu leisten. Dass es bereits fünf nach zwölf ist und dass es eilt, hat die Mehrheit des Parlaments erkannt, während die Minderheit stramm die Augen davor verschliesst, dass in den Alpen statt des entfachten Feuerchens bereits die gesamte Berghütte brennt.
