Walliser Klimagesetz kommt vors Volk

Das Referendum der SVP Oberwallis, der UDC Valais Romand und des Hauseigentümerverbands Oberwallis gegen das kantonale Klimagesetz ist mit über 3’800 beglaubigten Unterschriften klar zustande gekommen.

Dies zeige, „die Walliserinnen und Walliser wollen keine utopischen Klimaziele, keine Klimareserve von 100 Millionen Franken und keine Bevormundung von Bevölkerung, Wohneigentümern, Wirtschaft und Gemeinden“ so die Initianten.

Weiter:

„Wir sind hocherfreut, daß sich das Volk nun dazu an der Urne äußern können wird.

Am Montagmorgen reichten die SVP Oberwallis, die UDC Valais Romand und der Hauseigentümerverband Oberwallis über 3’800 beglaubigte Unterschriften ein. Wir sind hoch erfreut, daß das Volk sich somit zu dieser utopischen, unehrlichen und teuren Vorlage äußern können wird.

Utopisch, weil das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ohne Zwangssanierungen, Ölheizungsverbote und Mobilitätseinschränkungen nicht zu erreichen ist.

Damit ist es auch unehrlich, weil Staatsrat Roberto Schmidt behauptet, es seien keine Verbote und Einschränkungen vorgesehen. Zudem: Der Entwurf des Klimaplans liegt vor.“

Das Walliser Klimagesetz

Der Entwurf zum sogenannten Walliser Klimaplans sieht unter anderem 50 Prozent Elektroautos, vor, wobei umstritten ist, ob es nicht für das Klima viel gesünder wäre, erst einmal die bestehenden Autos zu ende zu fahren anstatt mit viel grauer Energie neue Autos zu bauen.

Weiter sieht der Entwurf die zwangsweise Sanierung von 3 Prozent der privaten Gebäude jährlich, wobei höchst umstritten ist, ob die Dämmungen, die heute angebracht werden aus Stryropor und Steinwolle nicht der Sondermüll von morgen sind. Die giftigen Fungizide (Anti-Pilz-Mittel) werden vom Regen aus den Fassaden herausgewaschen und sind sogar schon in der Muttermilch nachweisbar. Früher hatte man von innen gedämmt mit nachwachsendem Rohstoff, mit Holz. So konnte die natürliche Sonnenenergie an Sonnentagen im Winter die Fassaden aufheizen und die Wärme wurde nachts wieder abgegeben.

Hinzu kommt was sicherlich gesund ist, daß weniger Fleischkonsum angestrebt wird.

Und auch ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird vorgesehen.

All dies kostet natürlich.

So schreiben die Initiaten, das Klimagesetz sei „teuer, da eine Klimareserve von 100 Millionen Franken gebildet wird und die jährlichen Kosten 70 Millionen Franken betragen. Hinzu kommen Kosten für neue Heizungen und Autos sowie teure Sanierungen.“

Matthias Eggel, Präsident des Hauseigentümerverbands Oberwallis dazu: «Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt ein kantonales Klimagesetz braucht, nachdem die Schweizer Bevölkerung im Juni 2023 das nationale Klimagesetz angenommen hat. Zudem gehen die Maßnahmen und Ziele gemäß Klimaplanentwurf eindeutig zu weit und würden massive Kosten für die Wohneigentümer verursachen.»

Romano Amacker, Präsident der SVP Oberwallis, ist überzeugt: «Der Große Rat und die direkte Demokratie werden ausgehebelt. Mit welchen Vorschriften und Umerziehungsmaßnahmen diese unrealistischen Ziele erreicht werden sollen, steht im kantonalen Klimaplan. Für die Verabschiedung des Klimaplans wäre allein der Staatsrat zuständig. Der Große Rat und der «wissenschaftliche Klimarat» könnten lediglich Änderungen vorschlagen. Und auch die Bevölkerung könnte darüber nicht (mehr) abstimmen. Das darf nicht sein!»