SVP Oberwallis mit 7 Vorstößen: „praxisferne Träumereien“ beim Energiegesetz

Nachdem das Klimagesetz Wallis vom Volk deutlich abgelehnt wurde, entstehen nun Versuche, einige Elemente über ein Energiegesetz einzubringen. Einige dieser Elemente stoßen auf harsche Kritik der SVPO. 

In der November-Session des Großen Rates wurden gleich sieben Vorstöße der SVPO zur kantonalen Energieverordnung behandelt, welche laut der Partei zu bürokratisch und realitätsfern gestaltet werden sollte, was sie verhindert habe.

Die SVP Oberwallis berichtet von einem „Erfolg bei der kantonalen Energieverordnung“.

Diese enthalte „viele linke Träumereien“ und sei „praxisfern“, so die Partei. Sie umfasse „auch unzulässige Verschärfungen, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen“, so weiter.

Ein Beispiel dafür sei die Bestimmung, wonach die Leistung so niedrig festgelegt wurde, daß bereits eine gängige Photovoltaikanlage eines Einfamilienhauses als Anlage von kantonalem Interesse gilt.

Oder daß eine Heizung im Freien bei einem Weihnachtsmarkt ausschließlich die Mitarbeiter, nicht aber die Gäste wärmen dürfe.

Dies sei „absolut realitätsfremd“ so die Kritik. Die Partei schreibt zur Energieverordnung Wallis im Einzelnen weiter (kursiv):

Bedauerlicherweise scheint die zuständige Staatsrätin Franziska Biner diese praxisferne Energieverordnung mittragen zu wollen. Erfreulicherweise hat aber eine bürgerliche Allianz vier unserer sieben Vorstösse angenommen und verlangt von der Staatsrätin eine Anpassung der Energieverordnung. Damit hat sich die SVPO erfolgreich für die Anliegen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Gemeinden engagiert.

Der Grosse Rat befasste sich ausserdem mit einer Rahmenbürgschaft in Höhe von 294 Millionen Franken für das Spital Wallis. Angesichts der Missstände weigerte sich die SVPO, dem Spital Wallis einen Blankocheck auszustellen. Wir verlangten, dass die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit geprüft werden. Weiter soll der Spital darlegen, wie es die Investitionen, wie rechtlich vorgesehen, selber finanzieren kann. Da unsere Forderungen nach mehr Kontrolle vom Grossen Rat abgelehnt wurden, hat sich die SVPO in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Für uns ist klar: Es braucht beim Spital Wallis dringend ein Umdenken!2

(pd, rm)