F-35-Desaster von Viola Amherd noch größer als bereits befürchtetUnerwarteter Rücktritt von Amherd erscheint in anderem Licht
Von Remo Maßat
Trotz anderslautendem Versprechen ist nun beim F-35 von massiven Mehrkosten die Rede.
Und das ist noch nicht einmal alles.
Zu den bisher bereits bekannten Milliarden-Mehrkosten kommen viele hohe weitere Milliardenbeträge, namentlich für den extrem kostspieligen Unterhalt und Wartungsverträge und sogar die Triebwerke noch nicht einmal inklusive und müssen nach Auslieferung direkt nachgerüstet werden.
Viola Amherds plötzlicher Rücktritt kurz nachdem sie noch Von der Leyen für einen EU-Vertrag, dem sich die Schweiz unterordnen soll, traf, erscheint nun in einem noch anderen Licht. Bereits jetzt kamen etliche Unregelmäßikeiten im VBS ans Tageslicht.
Frühe Warnungen
Spätestens seit 2019 gab es belastbare Berichte, daß der F-35 zu teuer sei und überdies noch gravierende Mängel aufweise.
Im Rennen waren 5 Anbieter: F-35, Rafale, F/A-18 Hornet, Eurofighter, Gripen. Die Kampfjets für die man sich entschied, sollten eigentlich 2025 geliefert werden. Davon ist man heute weit entfernt.
Das Stimmvolk gab 2020 mit 50,1 Prozent äußerst knapp zum Bundesbeschluß von 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge seine Zustimmung. Welcher Kampfjet-Typ gekauft werden soll, darüber stand nichts im Bundesbeschluß, über den abgestimmt wurde. Was aber drinstand war, daß „das Finanzvolumen höchstens 6 Milliarden Franken“ betragen dürfe.
Viola Amherd : F35 am günstigsten und am besten
Die damalige Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) gab 2021 schließlich bekannt, daß ihre Wahl auf den F-35 gefallen sei. Dieser sei günstiger als die Konkurrenz und koste 5,068 Milliarden. Selbst wenn Teuerung – angenommen wurde 2.1 % – dazu komme, läge man unter dem vom Volk genehmigten Kostendach von 6 Milliarden.
Im Herbst 2021 sprach Viola Amherd im Staatsfernsehen SRF von „verbindlich garantierten Preisen“, etwaige Mehrkosten würden von der US-Regierung übernommen, so Amherd weiter.
Im November 2021 äußert Kampfjet-Projektleiter Darko Savic, die Schweiz profitiere von den ausgehandelten Festpreisen.
Warnung der Finanzkontrolle – VBS schließt trotzdem Kaufvertrag ab
Im Mai 2022 warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle, es gäbe „rechtliche Unsicherheit beim Begriff des Festpreises für die Beschaffung“.
Im September 2022 unterschreiben jedoch Rüstungschef Martin Sonderegger und sein Kampfjet-Projektleiter Darko Savic ungeachtet der Warnungen den Beschaffungsvertrag ab.
Das VBS betonte damals sogar noch, es gäbe „eine spezifische Klausel ausgehandelt und eine separate Erklärung unterschrieben, welche den Festpreischarakter festhalten“ würde.
„Plötzlich“ Milliarden zusätzlich
Im Februar 2025 teilt das US-Verteidigungsdepartement der Schweiz mit, daß es sich beim Festpreis um ein Mißverständnis handle.
Die abtretende VBS-Chefin Viola Amherd informiert schließlich den Gesamt-Bundesrat über dieses von den USA ausgemachte „Mißverständnis“.
Viola Amherd: Schlimmer Verdacht
Nun ist es so, daß man bei einem Alltagsprodukt vielleicht mal nicht so genau aufs Preisschild schaut, kann passieren. Aber bei einem Milliardenabschluß? Eine Milliarde, das sind nicht 10 oder 100 Millionen Franken, eine Milliarde entspricht 1.000 Millionen Franken: 1.000.000.000.
Weil Amherd auf Biegen und Brechen unbedingt den F-35 durchkriegen wollte besteht der schlimme Verdacht, daß seitens Amherd und ihres Stabes bewußt getäuscht wurde.
Wurde den US-Amerikanern gesagt, mehr als 6 Milliarden darf es nicht kosten, zumindest nicht vor der Abstimmung, sonst geht der Kauf beim Volk nicht durch? Und wurde bewußt eine schwammige Klausel eingebaut in Absprache mit den USA?
Wurde besprochen, daß man einfach eine zeitlang warten solle und dann ja erklären könne, die Klausel sei falsch interpretiert worden?
Der Militärjournalist Beni Gafner stellte allerdings schon 2021 fest, daß das VBS in internen Berechnungen schon damals auf einen Preis von 6,2 Milliarden kam. Warum sprach Amherd dann später von 5 Milliarden?
Ausstieg billiger als Mehrkosten
Nun wollen die USA 25% mehr Geld, bis zu 1,5 Milliarden mehr – nach heutigem Stand. Und die Schweiz soll bis 2027 über 3 Milliarden im Voraus an die USA überweisen, berichtet der TagesAnzeiger weiter dazu. Das SRF berichtet sogar von 7,8 Milliarden, also noch mehr als „nur“ 25% Mehrkosten.
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey fordert, aus dem Geschäft mit dem Kampfjet F-35 auszusteigen. Die Ausstiegskosten seien niedriger als die voraussehbaren Mehrkosten. Auch beim Unterhalt des F-35 scheint gar nichts mehr stimmig. Allseits bekannt ist, daß us-amerikanische aber auch europäische Rüstungskonzerne beim Unterhalt gerne nochmals die Hand aufhalten. Teilweise würde sogar extra so produziert, daß der Unterhalt enorm teuer ist, wie Militärblogger im Zuge des Ukraine-Stellvertreter-Krieges berichteten, warum russisches Militärgerät robuster und einfacher zu warten sei. So oder so kommen nun auch noch Milliarden an Unterhaltskosten auf den Steuerzahler zu, sollte am Geschäft festgehalten werden.
Und so ist es tatsächlich: Sogar das VBS geht von mehr als weiteren 12 Milliarden Franken an Betriebskosten aus. Schaut man nach Deutschland, so sieht man allerdings, daß die Kosten noch weit höher ausfallen dürften. Aberwitzigerweise müssen sogar die Triebwerke direkt nach der Auslieferung (sic!) nachgerüstet werden. Ein tolles Produkt.
Amherd versicherte, die Unterhaltskosten der F-35-Kampfjets kostenneutral bezahlen zu können, ohne daß das VBS anderswo Einschnitte vornehmen müßte. Auch das sieht nun völlig anders aus.
SP will Abstimmungsbeschwerde prüfen
Auch die SP äußert sich. Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz, schreiben, daß sie eine Abstimmungsbeschwerde erwägen.
Unsere schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt: Die Beschaffung der F-35 gerät komplett aus dem Ruder. Auch der Bundesrat musste heute erstmals bestätigen, dass es zu massiven Mehrkosten kommen könnte.
Nicht eingerechnet sind dabei weitere Milliarden-Kosten im Bereich Flughafen-Infrastruktur, Unterhalt oder Nachrüstungen beim Triebwerk.
Für uns ist darum klar: Wir müssen diese Beschaffung jetzt stoppen. Noch ist es nicht zu spät.
Wir fordern darum:
- Demokratische Kontrolle sicherstellen: Sämtliche Mehrkosten müssen in Form eines Nachtragskredits dem Parlament unterbreitet werden, gegen den ein Referendum ergriffen werden kann.
- Umdenken in der Sicherheitspolitik: Anstatt von den USA, die derzeit von einem autoritären und unberechenbaren Regime ins Chaos gestürzt wird, abhängig zu sein, sollte die Schweiz mit ihren europäischen Partnern kooperieren. Dies fordert auch ein von SP-Ständerätin Franziska Roth eingebrachtes Postulat, das der Ständerat letzte Woche angenommen hat.
Zudem prüfen wir eine Abstimmungsbeschwerde gegen das ultra-knappe Kampfjet-Abstimmungsresultat von 50.1%. Damals gaben bei über 3 Millionen abgegebenen Stimmen knapp 9000 Stimmen den Ausschlag. Eines der wichtigsten Argumente des Ja-Lagers: Die Beschaffung kostet maximal 6 Milliarden Franken. Nun zeigt sich: Diese Aussage war kreuzfalsch.
