Falsch verrechnete Covid-19-Tests:
Bei den Covid-Krediten die ohne Kreditprüfung nach dem Gießkannenprinzip vergeben wurden, fälschten viele Leute einfach kurzerhand die Zahlen und etliche Gelder, die ausgezahlt wurden, flossen ins Ausland und sich für immer weg, auch wenn sie vergeblich zurückgefordert werden.
Auch mit sogenannnten Corona-Tests, den berühmt-berüchtigten PCR-Tests, wurde Abrechnunge-Mißbrauch im großen Stile betrieben.
Der Bundesrat will die Verdachtsfälle von falsch verrechneten Covid-19-Tests untersuchen und die unrechtmäßig bezogenen Beträge zurückverlangen. Das hat er an seiner Sitzung vom 19. April 2023 entschieden.
Damit reagiert er positiv auf die Forderungen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Ein Plan zur Missbrauchsbekämpfung wurde erstellt und Querschnittsanalysen wurden durchgeführt. Rund um die Abwicklung von Rechnungen zu Testkosten hat das BAG zudem strafrechtliche Schritte eingeleitet.
Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte forderte den Bundesrat im Dezember letzten Jahres in einem Schreiben auf, seine Anstrengungen zu verstärken, um ungerechtfertigte Zahlungen im Rahmen der Verrechnung von Covid-19-Tests aufzudecken und zu verhindern.
In seiner Antwort unterstützt der Bundesrat die Forderungen der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte und zeigt sich entschlossen, die Untersuchung der Verdachtsfälle fortzusetzen. Ob es was bringt, darf sehr bezweifelt werden.
Das BAG hat ein Konzept zur Mißbrauchsbekämpfung erarbeitet und wird, je nach Ergebnis der Untersuchungen, die zu Unrecht in Rechnung gestellten Beträge zurückfordern. In diesem Zusammenhang hat das BAG bereits erste Verfügungen zu mutmaßlich ungerechtfertigten Rechnungen erlassen.
Dabei geht es um Beträge in der Größenordnung von 1,8 Millionen Franken. Außerdem hat das BAG strafrechtliche Schritte eingeleitet und weitere sind in Zukunft nicht ausgeschlossen.
