Flüchtlinge Ukraine-Krieg
Die Schweiz ist mit der größten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert, so das Staatssekretariat für Migration.
In weniger als drei Monaten sind über 50’000 Personen aus der Ukraine in die Schweiz eingereist.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an einer Medienkonferenz am 19. Mai 2022 zusammen mit der Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, Regierungsrätin Nathalie Barthoulot, eine Zwischenbilanz zur Aufnahme der Geflüchteten gezogen.
Das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen funktioniert grundsätzlich gut. Eine Evaluationsgruppe soll die Herausforderungen und Fragen identifizieren, die sich bei der Anwendung des Schutzstatus S stellen.
Seit 2014 die damalige ukrainische Regierung die Angriffe auf die Bevölkerung im Donbaß begonnen hatte, sind zahlreiche Menschen nach Rußland geflohen. Seit dem Eingreifen der Rußlands in den Ukraine-Krieg 2022 sind 1.1 Millionen weitere Menschen nach Rußland geflüchtet, aber auch Millionen (Schätzungen sprechen von 6 bis 7 Millionen) haben die Ukraine in Richtung Westen verlassen.
Es ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg und sie läuft extrem schnell ab. In nur zwei Monaten sind mehr Menschen in die Schweiz gekommen als in der Kosovo-Krise 1999 insgesamt.
Am stärksten betroffen von der Fluchtbewegung sind die Nachbarländer der Ukraine. Die Schweiz zeigt sich solidarisch im Sinne ihrer humanitären Tradition und engagiert sich ebenfalls stark.
Bund, Kantone, Hilfswerke und Private haben in dieser Situation mit einer beispiellosen Solidarität reagiert, um den Geflüchteten in der Schweiz Schutz zu bieten. Der Bundesrat hat früh die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S und rasch eine zusätzliche finanzielle Hilfe für den Spracherwerb beschlossen. Die Kantone stehen vor der großen Herausforderung, die bisher rund 12’000 aus der Ukraine geflüchteten Kinder einzuschulen, gleichzeitig haben sie laufend zusätzliche Unterkünfte organisiert. Bei der Unterbringung profitierten Bund und Kantone zudem von der großen Solidarität in der Bevölkerung. Von den 25’000 Personen, die privat untergebracht sind, haben rund 21’000 selbständig einen Platz gefunden. Rund 4’000 Personen wurden durch die Schweizerische Flüchtlingshilfe vermittelt. Das alles zeigt, wie gut die Bewältigung dieser historischen Krise in der Schweiz unter hohem Zeitdruck funktioniert, auch wenn nicht auf Anhieb alles immer perfekt lief.
SEM: Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten muß fortschreiten
Mittlerweile kommen weniger Schutzsuchende in der Schweiz an als in den ersten Wochen. Das SEM kann derzeit bei der Registrierung jederzeit freie Termine anbieten und Pendenzen abbauen. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei. Es ist damit zu rechnen, daß weiterhin monatlich über 10’000 Personen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz suchen werden.
Und je nach Kriegsverlauf kann die Zahl der Ukrainer auch wieder ansteigen. Hinzu kommen rund 1500 Asylsuchende pro Monat aus anderen Staaten. Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten muß darum weitergehen, so das Staatssekretaritat für Migration.
Schutzstatus S soll im Kontext des Schweizer Asylsystems beurteilt werden
Auch drei Monate nach Kriegsbeginn stellen sich immer wieder neue Fragen. Deswegen setzt Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Evaluationsgruppe ein. Die Evaluationsgruppe soll laufend die Herausforderungen und Fragen identifizieren, die sich bei der Anwendung des Schutzstatus S stellen. Sie soll zugleich auch den Schutzstatus S im Kontext des Schweizer Asylsystems beurteilen.
Gratis-ÖV für Ukraine-Flüchtlinge
Flüchtlinge aus der Ukraine können den öffentlichen Verkehr in der Schweiz noch bis am 31. Mai kostenlos nutzen. Auch danach ist die Benutzung gratis, allerdings müssen Billette bei den Behörden bezogen werden.
Chronologie
Die wichtigsten Etappen seit Eintritt Rußlands in den seit 2014 laufenden Ukraine-Krieg
27. Februar: Ukraine-Sondertreffen der Innenminister der Schengen Staaten in Brüssel
03. März: Treffen der Innenminister der Schengen Staaten in Brüssel
07. März: Bund, Kantone und Hilfswerke organisieren Unterbringung
11. März: Bundesrat aktiviert Schutzstatus S ab dem 12. März. Ab diesem Tag werden Geflüchtete registriert und der Schutzstatus S erteilt.
16. März: Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft sich mit den Sozialpartnern
17. März: SEM startet Terminvereinbarung für die Registrierung
21. März: Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt den Sonderstab Asyl SONAS ein.
28. März: Sondertreffen der Innenminister der Schengen Staaten in Brüssel
06. April: Bundesrat bietet Zivilschutz für die Notfallunterbringung von Schutzsuchenden auf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter vergibt das Mandat zur Erkennung von mittelfristigen Herausforderungen im Migrationsbereich an Thomas Würgler
13. April: Bundesrat beschliesst Beitrag von 3000 Franken pro Person zur Förderung des Spracherwerbs
25. April: Schutzsuchende werden wieder gemäss dem üblichen bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel auf die Kantone verteilt.
(rm, pd)
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