Gastbeitrag von Dr. Aron Pfammatter, Mitte OberwallisBaugesetz und Baudepartement in der Kritik
Von Dr. Aron Pfammatter
Parteiübergreifend wurden der mut- und innovationslose Entwurf des Staatsrats für ein neues Baugesetz und das Baudepartement als Verhinderungsdepartement kritisiert.
In Anbetracht der Tatsache, dass allseits die zu langen und zu komplizierten Baubewilligungsverfahren und die missbräuchlichen Baueinsprachen beklagt werden, müsste endlich einmal gehandelt werden.
Die Überregulierung führt zu längeren Verfahren, mehr Einsprachen und höheren Baukosten.
Das Gesetz des Staatsrats macht noch das Gegenteil: Es hat fast 20 Artikel mehr, will die Verwaltungsaufsicht verstärken und man fordert bereits 8 neue Stellen. Das ist inakzeptabel.
Die 2. Kommission muss nun mit grossem Aufwand versuchen, den Gesetzesentwurf gerade zu biegen.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.
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