Gemeinsam sagen wir Ja zum Walliser Klimagesetz
Ein überparteiliches Komitee macht sich im Wallis für ein eigenes walliser Klimagesetz stark. Es äußert sich wiefolgt zu seinen politischen Positionen:
- Ja zu einem Gesetz, das den Schutz der Walliser Bevölkerung ausbaut und unseren Wohlstand sicherstellt.
- Ja zu einem kantonalen Gesetz, das dem Wallis zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
- Ja zu einem Gesetz, das ohne Steuern oder Auflagen auskommt.
Ja zu einem Gesetz, das sozial verträglich ist und grosse wirtschaftliche Vorteile schafft.
Das Klimaabkommen von Paris und das vom schweizerischen Stimmvolk angenommene nationale Klima- und Innovationsgesetz, das die CO2-Neutralität der Schweiz bis 2050 anstrebt, bilden die Grundlage des Walliser Klimagesetzes.
Unser Gebirgskanton ist vom menschgemachten Klimawandel besonders stark betroffen: die trockenen und zunehmend heißeren Sommer häufen sich,
Hitzewellen ereignen sich häufiger, die Gletscher schmelzen immer schneller, die Schneetage nehmen ab, die landwirtschaftlichen Erträge reduzieren sich, es kommt öfters zu Bränden, neue Krankheiten breiten sich aus, und es kommt zu mehr Überschwemmungen, Murgängen, Bergstürzen und Steinschlägen.
Die einschneidenden Folgen des Klimawandels sind im ganzen Wallis spürbar.
Sie führen zu direkten Auswirkungen auf unseren Alltag in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Straßen, Infrastrukturen sowie auf dem zentralen Gebiet des Wassermanagements.
Die Zunahme von Schadensereignissen macht es nötig, dass Politik und Zivilgesellschaft sich an die veränderten Umstände anpassen und geeignete Massnahmen ergreifen.
Das Ziel, bis 2040 keine direkten Netto-Treibhausgasemissionen mehr zu verursachen, gilt es zu erreichen.
Im Zentrum des Klimagesetzes stehen richtigerweise nicht Verpflichtungen auf Ergebnisse, sondern die Mittel zur Umsetzung konkreter und dringend notwendiger Maßnahmen. Das Ziel ist erreichbar. Wie die jüngsten Erhebungen verdeutlichen, befindet sich der Kanton Wallis auf Kurs.
Die Umsetzung des kantonalen Klimagesetzes beinhaltet auf Vorschlag des Staatsrats hin einen Klimaplan und ein Aktionsprogramm.
Zusätzliche Steuern, Vorschriften, Gebote oder Verbote sind nicht vorgesehen. Es wird der Kompetenz des Großen Rats liegen, geeignete Maßnahmen zu definieren, die Prioritäten festzulegen und die entsprechenden Budgets zu genehmigen.
Die Wirtschaft ist auf das kantonale Klimagesetz angewiesen. Die Vorlage führt einen Klimafonds ein, der die Unternehmungen, die Landwirtschaft sowie Gemeinden und Privatpersonen bei ihren Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen und den ohnehin umzusetzenden Anpassungen an den Klimawandel finanziell unterstützt.
Konkrete Maßnahmen bestehen etwa in der Schaffung von Systemen der Kreislaufwirtschaft, der Verkürzung von Wegen, der Bekämpfung von Hitzeinseln, der Dekarbonisierung von Unternehmen, dem Wassermanagement oder der Stärkung des öffentlichen Verkehrs. In diesem Sinne wird das kantonale Klimagesetz dazu beitragen, die einheimische Wirtschaft zu stärken.
Gemeinsam sagen die Walliser Parteien FDP.Die Liberalen, Le Centre, neo – Die sozialliberale Mitte, die SP und die Grünen JA zum Walliser Klimagesetz, einem ausgewogenen Gesetz, das der Walliser Bevölkerung und den am stärksten betroffenen Akteuren zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen wird, um bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels Hilfe zu leisten und die schädlichen Treibhausgasemissionen zum Wohle der kommenden Generationen zu reduzieren.
Lesen Sie auch:
(pd)
