Der Staatsrat hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) verabschiedet. Damit soll der Einsatz von Körperkameras bei risikobehafteten Einsätzen in einer formellen Rechtsgrundlage verankert und die Regelung zur automatisierten Fahrzeugsuche (AFV) an die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts angepasst werden. Körperkameras (Bodycams): Prävention und Deeskalation bei Risikoveranstaltungen Die Änderung des Polizeigesetzes sieht … Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) – Der Staatsrat verabschiedet Änderungsentwurf

weiterlesen