Gesetz über die Unvereinbarkeiten wurde angepaßt

1Es können nicht Mitglieder des Großen Rates sein:

1Es können nicht Mitglieder des Staatsrates sein:

1Es können nicht voll- oder nebenamtliche Richter oder Beisitzer am Kantonsgericht sein: *

1Mit Ausnahme der Mitglieder der Ur- und Burgerversammlungen können nicht Mitglieder oder Stellvertreter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sein: *

1Keine Person kann gleichzeitig zwei Ämter bekleiden, wovon eines dem anderen untergeordnet ist.

1Das Amt des Regierungsstatthalters und des Regierungsstatthalter-Substituten ist mit jenem eines Mitgliedes einer Gemeindebehörde unvereinbar, als auch mit jenem eines kantonalen und kommunalen Beamten und Angestellten.

1Die Ehegatten, Verwandte in gerader und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad sowie die Verschwägerten bis zum zweiten Grad können nicht gleichzeitig Mitglieder des Staatsrates, des gleichen Gerichts, Mitglieder oder Stellvertreter der gleichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sein. *

2Sie können auch nicht gleichzeitig administrative oder richterliche Ämter besetzen, deren eines dem anderen unmittelbar untergeordnet ist.

1Die vollamtlichen Magistraten müssen ihre ganze Zeit ihrer Funktion widmen. Sie dürfen keine andere Funktion ausüben noch einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen.

2Magistraten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder des Staatsrates, des Kantonsgerichts, der Bezirks- und Strafuntersuchungsgerichte, des Jugendgerichts, die vollamtlichen Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie der Staatskanzler.

1Ein einziges Mitglied des Staatsrates kann in den eidgenössischen Räte Einsitz nehmen.

2Sind mehrere Mitglieder des Staatsrates nach dem gleichen Wahlsystem gewählt worden, ist Artikel 2 Absatz 2 anwendbar.

3Sind sie nach einem verschiedenen System gewählt worden, ist die Amtsdauer in der kantonalen Regierung entscheidend. Bei Gleichheit entscheidet das Los.

1Die Funktion als vollamtlicher Magistrat ist mit jener des Mitglieds eines Verwaltungsrates oder der Direktion einer Gesellschaft mit einem Erwerbszweck unvereinbar, ausser auf Grund einer Delegation durch den Staat.

2Die Organisationsreglemente des Staatsrates und des Kantonsgerichts ordnen die Ausübung von Nebenbeschäftigungen durch die Magistraten.

1Die Ausübung jedes Berufes oder jeder Nebenbeschäftigung durch die Beamten, Angestellten und Lehrkräfte wird durch die Sondergesetzgebung betreffend ihr Dienstverhältnis geregelt.

1Es können nicht Mitglieder des Generalrates sein:

1Es können nicht Mitglieder des Gemeinderates sein:

1Es können nicht Mitglieder des Burgerrates sein:

1Es können nicht Richter oder Vizerichter sein:

11 Das Amt des Präsidenten ist mit jenem des Sekretärs oder Kassiers der gleichen Körperschaft unvereinbar.

22 Das Amt eines Rates ist mit jenem eines vollamtlichen Sekretärs oder Kassiers der gleichen Körperschaft unvereinbar.

1Die Ehegatten, Verwandte in gerader und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad sowie die Verschwägerten bis zum zweiten Grad können nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinde- oder Burgerrates noch Richter und Vizerichter sein.

2Sie können auch nicht gleichzeitig administrative oder richterliche Funktionen besetzen, wovon eine der anderen unmittelbar untergeordnet ist.

1Die Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie sowie die Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad der vollamtlichen Ratsmitglieder oder des Präsidenten der Gemeinde können nicht die Funktion des Gemeindesekretärs oder -kassiers ausüben.

2In außergewöhnlichen Umständen kann der Staatsrat Abweichungen bewilligen.

1Niemand kann Mitglied von mehr als einem Gemeinderat sein.

1Der vollamtliche Präsident sowie die vollamtlichen Gemeinderäte müssen ihre ganze Zeit ihrem Amte widmen. Sie können nicht eine andere berufliche Tätigkeit ausüben noch Mitglied eines Verwaltungsrates oder der Direktion einer Gesellschaft mit Erwerbszweck sein, ausser sie seien durch eine öffentliche Körperschaft delegiert.