Grosser Rat: 64 Ja und 58 Nein-Stimmen bei Krankenkassen
Im Grossen Rat wurde über eine Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien debattiert.
SVP Oberwallis und UDC Unterwallis forderten in einer parlamentarischen Initiative die Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien um den Mittelstand zu entlasten (Walliser Zeitung berichtete).
Die Vorzeichen standen mit einem fast einstimmigen Ablehnungsvorschlag der zuständigen Kommission schlecht. Doch es kam anders.
Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien werden erhöht.
Fraktionschef der SVPU Grégory Logean erinnerte die Grossräte an den früheren Beschluss:
„Das Parlament hat diesen Vorschlag bereits 2012 angenommen. Aufgrund der Sparmassnahmen im Rahmen der Prüfung der Aufgaben und Strukturen (PAS) 1 und 2 ist er fallengelassen worden. Im November 2019 versprach uns Staatsrat Roberto Schmidt in den folgenden Monaten eine Revision der Besteuerung von natürlichen Personen, aber wir warten immer noch darauf.“
Grossrat Christian Gasser (SVPO) appellierte an die Mithilfe aller Parteien:
„Der Walliser Mittelstand ist zu reich für eine Subventionierung der Krankenkassenprämien aber zu arm um sorgenfrei leben zu können. Werte Ratskolleginnen und Kollegen, ich bitte sie die Zweckmässigkeit dieses Geschäfts zu gewähren, damit wir hier im Grossen Rat gemeinsam eine gute Lösung für unseren Mittelstand zu erarbeiten. Ich bin überzeugt, der Walliser Mittelstand wird es uns danken.“
Mit diesen Wortmeldungen gelang es offenbar den beiden Grossräten Christian Gasser (SVPO) und Grégory Logean (SVPU) eine bürgerliche Mehrheit um sich zu scharen.
Für die Grüne Nathalie Cretton handle es sich beim Initiativvorschlag um eine teure und wenig effiziente Massnahme. Ihre Fraktion bekämpfte die Initiative deshalb. Auch die CVP Unterwallis und die Ratslinken waren der Meinung das Geschäft sei verfrüht und man solle auf die Revision warten.
Das Parlament folgte jedoch den beiden Initianten der SVP. Mit 64 Ja- und 58 Nein-Stimmen trat der Grosse Rat auf die Vorlage ein.
(pd, rm)
Beitragsbild: Christian Gasser appelliert an die Parteien, den Mittelstand zu entlasten.
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