Grüne Partei Wallis zur September-Session"Anspruchsvolle Woche für die Grünen im Großen Rat"
Die Grüne Partei Wallis äußert sich zur September-Session aus ihrer Sicht. Die Partei schreibt zur Session, das, Dekret über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung und dieUnternehmen von Blatten sei ein wichtiger Schritt, „es braucht aber eine Vision für die Zukunft!“
Die Grünen haben zudem auch mehrere Vorstöße eingereicht. Die Partei schreibt im Einzelnen zur abgelaufenen Session:
JA, es ist unerlässlich, den Einwohner:innen von Blatten schnell und wirksam zu helfen. Angesichts des Schadenausmasses hat der Grosse Rat einstimmig ein Dekret zugunsten der Bevölkerung und Unternehmen verabschiedet. Wir begrüssen diesen Entscheid sehr, er muss aber Teil einer langfristigen Vision sein: Extreme Wetterereignisse, wie sie Blatten oder Chippis heimgesucht haben, werden leider zunehmen. Die Fraktion der Grünen hat diese Soforthilfe voll und ganz unterstützt, bedauert jedoch die Ablehnung ihres Antrags zur Einrichtung einer Kommission zur Koordinierung der Hilfsmassnahmen. Damit hätten Transparenz, Gleichbehandlung und Reproduzierbarkeit für künftige Hilfeleistungen gewährleistet werden können.
«Unsere Fraktion bedauert die widersprüchlichen Entscheide in diesem Parlament sehr: Heute haben wir beschlossen, die Opfer einer von einer Katastrophe betroffenen Berggemeinde mit 10 Millionen Franken zu unterstützen, aber in derselben Session lehnt die Mehrheit des Parlaments es ab, die notwendigen Instrumente zu schaffen, um die Alpenbevölkerung bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. […] Eine Unterstützung für Blatten ist unerlässlich, aber wir müssen feststellen, dass die kantonale Klimapolitik gescheitert ist. Ein einstürzender Berg und ein kollabierender Gletscher scheinen noch nicht genug zu sein, damit das Parlament handelt!“, so Emmanuel Revaz, Fraktionschef der Grünen
Änderung des Kulturförderungsgesetzes: Erweiteter Zugang zur Kultur – Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke
Der Grosse Rat hat in erster Lesung die Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes verabschiedet. Wir freuen uns darüber: Der neue Text stärkt den gleichberechtigten Zugang zur Kultur, insbesondere durch eine bessere Subventionierung von Musik-, Theater-, Tanz- und Zirkusschulen. Wir bedauern aber, dass der Absatz der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit aus dem Gesetz gestrichen wurde.
«Die Nachhaltigkeit ist ein grundlegendes Prinzip der Agenda 2030. Sie muss für alle Bereiche unserer Gesellschaft gelten. Es ist inkonsequent und unverantwortlich, die Kulturwelt von dieser Verpflichtung auszunehmen.», so Jérémy Savioz, Vize-Fraktionschef der Grünen
Vorstösse der Fraktion der Grünen:
- Dringliche Interpellation von Emmanuel Revaz zur Sanierung der Deponie von Gamsenried, mit der ein kohärenter und umfassender Ansatz gefordert wird.
- Dringliche Resolution von Mathieu Clerc zusammen mit Marie-Josée Reuse (SP) für ein Rechtsgutachten über die Anwendung der Polizeiklausel. Leider hat das Parlament diese Resolution abgelehnt.
- Frage von Jérémy Savioz und Angela Escher zu den illegalen Aktivitäten am Rhonegletscher (Eisgrotte) und der Massnahmen durch den Kanton.
- Interpellation von Julien Bagnoud, Adrien Pinho (SP), Thomas Birbaum (FDP) und Thomas Matter (Neo) zur Teilnahme des Wallis an einem Pilotversuch zum regulierten Verkauf von Cannabis.
(pd, rm)
