Harsche Kritik am Datenschutz bei der Schweizerischen Post beim Elektronischen Patientendossier EPD

Am 7. März 2021 lehnte die Stimmbevölkerung die Vorlage für die E-ID mit deutlichen 64,4% Nein-Stimmen klar ab. Auch bei anderen Elektronisierungsvorhaben, etwa beim EPD, dem Elektronischem Patientendossier gibt es viele offene Fragen hinsichtlich Datenschutz und Datenhoheit. Nun kam es zum Eklat zwischen der Schweizerischen Post und 5 Kantonen. 

Grund dafür ist bzw. war die geplante Auslagerung der Daten der Schweizer Patienten durch die Post an den Microsoft-Konzern. 

Die Post antwortete auf Anfrage von Walliser Zeitung mit Allgemeinplätzen wie „Die Sicherheit des elektronischen Patientendossiers hat für die Post oberste Priorität“. Und widersprach der Darstellung der 5 Kantone, welche den Datenschutz hinsichtlich der Auslagerung auf Microsoft-Server beim EPD (Elektronischen Patientendossier) scharf kritisierten. 

Die Frage die sich jedoch stellt, ist: Warum sollten gleich 5 Kantone in einer öffentlichen Medienmitteilung lügen? 

Am 27. Februar 2025 erhielt der Verband CARA, welcher in den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Wallis und Waadt das elektronische Patientendossier (EPD) anbietet, die Mitteilung seines technischen Anbieters, Post CH AG, über die einseitige Kündigung des zwischen den beiden Parteien bestehenden Vertrags. Dazu äußert sich die Staatskanzlei des Kanton Wallis wiefolgt (fett markierte Hervorhebungen WZ): 

Der Verband CARA, welcher die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Wallis und Waadt umfaßt, nimmt den einseitigen Entscheid der Post CH AG, den zwischen den beiden Parteien bestehenden Vertrag zu kündigen, zur Kenntnis.

Dieser Vertrag, welcher somit am 28. Februar 2026 ausläuft, regelte die Bereitstellung der technischen Plattform für das EPD sowie für den Dokumententransferdienst durch Post CH.

Diese Kündigung erfolgt zu dem Zeitpunkt, als die beiden Parteien über die Verlängerung ihres Vertrags verhandelten.

In diesem Zusammenhang beabsichtigte Post CH nicht nur, ihre Dienstleistungen zu kürzen, sondern wollte zudem ohne vorherige Konsultation eine neue Softwarelösung und das Hosting der Gesundheitsdaten auf den Servern von Microsoft (Schweiz) AG, einem Unternehmen, das den US- amerikanischen Vorschriften unterliegt, durchsetzen. Der Vorschlag von Post CH war daher für die Kantone aus technischen, finanziellen und datenschutzrechtlichen Gründen inakzeptabel.

CARA stellt die Interessen des Patienten in den Mittelpunkt des Systems des elektronischen Patientendossiers, dessen breite Akzeptanz eine bessere medizinische Versorgung garantieren und gleichzeitig die Kosten senken wird.

Im Bewußtsein der zunehmenden Unstimmigkeiten, die während der Gespräche zur Neuverhandlung des Vertrags aufgetreten sind, hat CARA eine mögliche Kündigung seitens Post CH in Betracht gezogen und Alternativen identifiziert, die eine zertifizierte EPD-Plattform zum Ende der Vertragslaufzeit ermöglichen würden.

Die Kontinuität des Dienstes sollte so für die 30 000 Nutzerinnen und Nutzer sowie für die 3 600 angeschlossenen Institutionen gewährleistet werden können. Die Erhaltung der im EPD hinterlegten Dokumente ist eine Priorität, unabhängig davon, ob diese von den Patientinnen, Patienten oder Gesundheitsdienstleistern stammen, mit Beibehalt desselben bisherigen Sicherheitsniveaus. Und dies ohne weitere erforderliche Handlungen seitens der Patienten.

CARA arbeitet eng mit seinen Partnern zusammen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, und wird die Betroffenen regelmässig über die Fortschritte des Prozesses informieren.

Verband CARA

Der Verband CARA ist ein interkantonaler Verband, der sich aus den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Wallis und Waadt zusammensetzt und von den fünf Kantonen finanziert wird. Er fördert die Digitalisierung im Gesundheitswesen und stellt der Bevölkerung und den Gesundheitsdienstleistern das elektronische Patientendossier sowie andere Leistungen im Gesundheitswesen zur Verfügung, wie den gemeinsamen Pflegeplan, eine Dienstleistung, die der interprofessionellen Zusammenarbeit bei der Betreuung chronischer oder komplexer Patientinnen und Patienten gewidmet ist.
CARA hat starke Ambitionen für die Entwicklung des digitalen Gesundheitswesens und will der öffentlichen Gesundheit zugängliche Tools zur Verfügung stellen. Diese Ambitionen wurden von den Mitgliedskantonen durch eine interkantonale Vereinbarung zur digitalen Gesundheit formalisiert, die 2024 in Kraft getreten ist und die darauf abzielt, deren Zusammenarbeit bei der Bereitstellung und dem Einsatz von Instrumenten, die die Koordinierung der Gesundheitsve