„Horizon Europe“: EU-Erpressungsversuch gescheitert
Die Europäische Kommission entschied, nachdem sie die Schweiz nicht zu einem Rahmenabkommen bringen konnte, welches eine automatische Übernahme von EU-Recht beinhaltete, die Schweiz zu erpressen.
Die Schweizer Börse wurde schon im Vorfeld ausgeschlossen bzw. nicht mehr anerkannt (Bericht dazu).
Der Bundesrat erließ Gegenmaßnahmen und beschloß für ausländische Handelsplätze eine Anerkennungspflicht, wenn sie bestimmte Aktien von Schweizer Gesellschaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen.
Gleichzeitig wurden Gespräche mit Großbritannien geführt. Was schließlich in einem Abkommen mit dem anderen großen Finanzplatz in Europa, Großbritannien, mündete. (a)
Die Drohungen und Erpressungsversuche der EU führten also nicht zum Ziel. Im Gegenteil mußte die EU lernen, daß die Europa nicht bloß aus EU-Ländern besteht.
Nachdem der Schweizer Bundesrat das Rahmenabkommen schließlich trotz der Erpressungs- und Druckversuche ablehnte, wurde weiter erpreßt.
Diesmal nicht im Bereich Finanzmarkt / Börse, sondern im Bereich Forschung.
EU erpreßt trotzig weiter – Doch Schuß geht nach hinten los
Die EU beschloß nun trotzig, die Schweiz werde fortan beim Forschungsprogramm „Horizon Europe“ für alle Ausschreibungen den Status eines nicht-assoziierten Drittstaates innehaben.
Die Schweiz hatte hierbei „Feinde im Inneren“, denn maßgebliche Elemente des Schweizer Forschungsplatzes und auch der Wirtschaftsverband EconomieSuisse schlugen sich auf die Seite der EU und drängten den Bundesrat, doch irgendwie ein Rahmenabkommen abzuschließen.
Während bei EconomieSuisse immer offensichtlicher wird, daß sie nicht die Interessen der Schweizer Wirtschaft geschweige denn des Schweizer Finanzplatzes oder Forschungsplatzes vertritt, gibt es inzwischen mit Organsationen wie Kompaß Europa Konkurrenz-Wirtschaftsverbände mit einem Zulauf von dem EconomieSuisse bloß träumen kann.
Und auch die EU kam mit den dreist-frechen Erpressungsattitüden nicht an das Ziel.
Auch hier mündeten die Erpressungen nicht in einem erpreßtem Rahmenabkommen, sondern im wohl bevorstehenden Abschluß von anderen Abkommen außerhalb der Europäischen Union. Die EU mußte feststellen, daß sie nicht die einzige Organisation auf der Welt ist, wo Forschung betrieben wird.
Verhandlungen der Schweiz mit Großbritannien, welche ein neues Forschungsnetzwerk außerhalb der EU aufbaut, werden aktuell geführt (Bericht dazu).
Teilnehmen sollen die folgenden Nato-Länder: Die 5 angelsächsischen Staaten Großbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Israel, Japan sowie Südkorea.
Und plötlich will ausgerechnet Annalena Bärbock (Eigenschreibweise Baerbock), Außenministerin Deutschlands, der – wie es sogenannte Qualitätsmedien-Journalisten schreiben – der „Schweiz Hilfe anbieten“.
Es ist wohl mehr eine Selbsthilfe für die EU mit der verhindert werden soll, daß Schweizer Forschungsmilliarden in Zukunft in das andere Forschungsnetzwerk fließen anstatt in EU-Kassen.
Bei Tamedia-Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann klingt das dann so:
„Bundesrat Guy Parmelin hat diese Woche in Europa für die erneute Vollmitgliedschaft der Schweiz beim milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon geworben.“ (b)
Bundesrat Parmelin als Bittsteller, der unterwürfig darum bittet, daß die Schweiz wieder mitmachen darf?
Wenn es so ist, daß die Schweiz heiß sein sollte auf die EU-Milliarden, warum ist dann die EU auf einmal so heiß drauf, die Schweiz doch wieder ins Boot zu holen?
Die deutsche Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sei gemäß Eigenmanns Schilderungen folgender Meinung: „Die EU schwäche ihren Forschungsplatz im Wettbewerb mit den USA und mit China, wenn es Großbritannien und die Schweiz wegen des Brexit beziehungsweise wegen des geplatzten Rahmenabkommens aus Horizon ausschließe.“
Aha, also ist die EU offenbar aufmerksam geworden auf die Verhandlungen von Großbritannien und der Schweiz mit Ländern des neuen Forschungsabkommens, dem nebst Großbritannien und der Schweiz auch die Nato-Länder USA, Kanada, Australien sowie Neuseeland, aber auch Israel, Japan und Südkorea angehören sollen.
Pedro Reiser schreibt dazu auf Inside Paradeplatz:
„Die Verhandlungen der Schweiz mit Großbritannien für die Teilnahme an einem hochkarätigen neuen weltweitem Forschungsnetz hat offensichtlich eine Panik in der europäischen Forschergemeinschaft ausgelöst. Diese will nun die Schweiz und Großbritannien so bald wie möglich an das EU „Horizon-Europe“ -Netz anbinden.“ (c)
Remo Maßat
Quellen, Weiterführendes:
Siehe Verlinkungen und Hinweise im Beitrag, sowie:
(a)
(b)
bernerzeitung.ch/baerbock-verspricht-der-schweiz-hilfe-215080855911
(c)
www.insideparadeplatz.ch/2022/02/15/stick-to-science/?unapproved=547921&moderation-hash=4826a9e4a84839c2b947534db03f113b#comment-547921
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