Im Wallis festgehaltener Vladislav Kliushin an USA ausgeliefert
Der russische Staatsangehörige Vladislav Kliushin, auch Vladislav Klyushin ist heute an die USA ausgeliefert worden. US-amerikanische Polizeibeamte haben ihn in Zürich übernommen und auf dem Flug in die USA begleitet.
Kliushin wird in den USA vorgeworfen, zusammen mit mehreren Mittätern Insiderhandel in zweistelliger Millionenhöhe betrieben zu haben.
Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) und gestützt auf ein Ersuchen der USA wurde der russische Staatsangehörige Vladislav Kliushin am 21. März 2021 im Kanton Wallis festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt.
Am 19. April 2021 ersuchte die US-Botschaft in Bern gestützt auf den bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und den USA formell um die Auslieferung von Kliushin.
Dem Verfolgten wird vorgeworfen, zusammen mit mehreren Mittätern Insiderhandel in zweistelliger Millionenhöhe betrieben zu haben. Das Bundesamt für Justiz hat am 24. Juni 2021 die Auslieferung an die USA verfügt. Auch die russische Justiz hatte ein Auslieferungsbegehren gestellt, dem aber nicht stattgegeben wurde.
Bundesgericht tritt auf die Beschwerde Kliushin’s nicht ein
Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ hat Vladislav Kliushin beim Bundesstrafgericht und im Anschluß auch beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.
Dieses ist mit Entscheid vom 10. Dezember 2021 darauf nicht eingetreten. Damit ist der Entscheid des BJ vom 24. Juni 2021 rechtskräftig geworden.
Am 18. Dezember wurde Vladislav Kliushin an die USA ausgeliefert. US-amerikanische Polizeibeamte haben ihn in Zürich übernommen und auf dem Flug in die USA begleitet.
Geht es wirklich um Insiderhandel?
„Aufgrund seiner Nähe zu Alexeï Gromov, der grauen Eminenz der russischen Medien, hat die Verhaftung von Vladislav Klyushin zweifellos intensiven russischen diplomatischen Druck auf Bern ausgelöst“ schrieb das Portal „in-24.com“ im Sommer dieses Jahres zu der Verhaftung im Wallis. (1)
24heures schreibt im Herbst: „Der Mann, der gegen seine Überstellung in die USA kämpft, steht in Verbindung mit einem Geheimagenten, dem vorgeworfen wird, die US-Wahlen beeinflussen zu wollen.
Vladislav Klyushin, der vor fünf Monaten im Wallis festgenommen wurde, verfügt über eine vom russischen Verteidigungsministerium ausgestellte Legitimationskarte.“ (2)
Oliver Ciric ist der Schweizer Anwalt von Vladislav Klyushin.
Dieser erklärte kürzlich in „Le Matin Dimanche“, daß sein Mandant in Rußland eine bekannte Persönlichkeit sei, seine Firma M13arbeite für den Staat, insbesondere für das Verteidigungsministerium.
Das wirft möglicherweise Fragen auf. Denn wenn jemand eine florierende Firma hat, die Staatsaufträge bekommt, warum sollte diese Person sich ausgerechnet auf US-Territorium des Insiderhandels strafbar machen und Risiken ausssetzen?
So schrieb schon Mitte Jahr die NZZ:
„Suchen die USA nach Informationen?„
Die NZZ vom 10.6.2021 erfährt man: „Kljuschin arbeitet eng mit der russischen Präsidialverwaltung, der Regierung und dem Verteidigungsministerium zusammen. Sein Unternehmen M13 erarbeitete eine Software namens «Katjuscha» (benannt nach dem sowjetischen Mehrfachraketenwerfer), die der Kreml und die Regierung zur Auswertung der Medien und sozialen Netzwerke seit 2016 benutzen. Das bestätigte einst auch Putins Sprecher Dmitri Peskow. M13 beliefert mit entsprechenden Systemen auch weitere russische Behörden. In öffentlich zugänglichen Datenbanken finden sich Nachweise Dutzender von Verträgen mit staatlichen Strukturen über die Darbringung von Dienstleistungen.“
Weiter heißt es:
„Kljuschins Anwalt Oliver Ciric sagte RT, das Strafverfahren in den USA sei offenbar erst kurz vor der Reise seines Mandanten in die Schweiz eingeleitet worden. Er vermutet, dieses sei nur ein Vorwand dafür, einen mit einem für die russische Führung wichtigen Bereich der Informationstechnologie und Informationsbeschaffung vertrauten Mann in Gewahrsam zu bekommen und von ihm wichtige Informationen über Russland zu erhalten.“ (3)
Illegale Methoden der USA
In den Unterlagen, die die Amerikaner den Schweizer Behörden übergeben hätten, um das Auslieferungsbegehren zu begründen, befänden sich private Angaben, die öffentlich nicht zugänglich sind.
Der Anwalt von Kljuschin äußert denn auch gegenüber RT, ein Eindringen in Kljuschins Telefon und Computer sei dafür nötig gewesen. Das hatten sie auch gegenüber dem Bundesstrafgericht geltend gemacht.“
Ungereimtheiten – es erscheint alles als abgekartetes Spiel
„Vladislav wird des Insiderhandels beschuldigt, d.h. der Nutzung geheimer Geschäftsinformationen zur eigenen Bereicherung. Das Strafverfahren wurde in den USA eingeleitet, und den Unterlagen nach zu urteilen nur wenige Tage vor Vladislavs Ankunft in der Schweiz“, erklärte Anwalt Oliver Ciric gegenüber RT. (4)
Gleichzeitig, so Ciric, habe Washington dem Schweizer Justizministerium erst im April, einen Monat nach seiner Festnahme, einen Haftbefehl gegen Kliushin ausgestellt.
„Wir sind sicher, dass das Strafverfahren wegen Finanzbetrugs nur ein Vorwand ist. Vielmehr handelt es sich um einen politischen Fall aufgrund der Art seiner Geschäfte und Kontakte“, erklärte Kluschins Anwalt.
Protestnote der russischen Botschaft
Die Botschaft der Russischen Föderation in Bern veröffentlichte gemäß RT am Sonntag eine Pressemitteilung, mit der sie die Entscheidung des Eidgenössischen Bundesamtes für Justiz, den Geschäftsmann und russischen Staatsangehörigen Wladislaw Kljuschin an die USA auszuliefern, kommentiert.
Man bedauere diese Entscheidung und deren schnelle Vollziehung, führt die Botschaft aus. Die Schweizer Behörde habe sowohl die Anträge und Eingaben der Verteidiger außer Acht gelassen, als auch die diplomatische Note vom 17. Dezember 2021. Unbeachtet geblieben ist insbesondere der politische Hintergrund der Strafverfolgung in den USA. Das Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation sei grundlos abgelehnt worden.
Die Pressemitteilung endet mit der Feststellung, daß die Auslieferung Kljuschins eine weitere Episode einer schon länger andauernden „Jagd“ Washingtons auf russische Staatsbürger in Drittländern ist.
Quellen, Weiterführendes
(1)
new.in-24.com/News/6309.html
(2)
24heures.ch/le-russe-arrete-en-valais-emploie-un-hacker-russe-recherche-524888043954
(3)
nzz.ch/schweiz/usa-fordern-von-bern-auslieferung-des-russen-wladislaw-kljuschin-ld.1629796
(4)
russian.rt.com/world/article/871324-rossiyanin-zaderzhanie-shveicariya-ssha
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