Ja-Komitee für eigenes walliser Klimagesetz"Undurchsichtige Kampagne, schädlich für die Demokratie"
Das Ja-Komitee zum Walliser Klimagesetz, über das wir am 24. November abgestimmt wird, „ist sehr besorgt über die undurchsichtige Finanzierung sowie über die Art Kampagne der Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes“, so dieses in einer aktuellen Mitteilung.
Die Verweigerung von Transparenz sei „schädlich für die Meinungsbildung und einer Demokratie unwürdig“.
„Das Stimmvolk habe ein Recht darauf, schon vor der Abstimmung zu erfahren, welche besonderen Interessen so viele Ressourcen gegen das Klimagesetz zu mobilisieren vermögen“, so das Komitee, das weiter schreibt:
Die Vertreterinnen und Vertreter des Ja-Komitees sind auch erstaunt über die Argumente der Gegner.
Sie sind gerne bereit, über die Folgen einer Annahme oder Ablehnung des Gesetzes zu diskutieren, dies ist jedoch nicht möglich, wenn beispielsweise behauptet wird, dass mit dem Gesetz Millionen von Franken für Krötentunnels ausgegeben werden müssten. Auch Argumente, die von einem Fleischverbot oder von einem Obligatorium für Gebäudesanierungen oder Elektroautos sprechen, sind schlichtweg falsch.
Das Ja-Komitee betont noch einmal:
Das neue Klimagesetz sieht weder neue Verbote noch höhere Steuern vor. Es sagt sogar explizit, daß keine verbindlichen und einschränkenden Massnahmen sowie keine steuerlichen Konsequenzen vorgesehen sind. Beispielswiese ist die Sanierung von Gebäuden im Energiegesetz, nicht im Klimagesetz geregelt.
Die Verabschiedung des Klimaplans und die Steuerhoheit bleiben beim Grossen Rat. Dies wurde von einer Mehrheit des Parlaments so verlangt und verabschiedet.
Der Fonds von 100 Millionen ist für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen von Gemeinden, Unternehmen, Verbänden usw. vorgesehen. Das Geld verschwindet also nicht in einer Staatskasse, sondern fließt in konkrete Projekte der Bevölkerung.
Viel teurer wird es, wenn wir nichts machen. Allein für die Behebung der Schäden, die durch die Unwetter in diesem Sommer entstanden, schätzt der Kanton eine Summe von 125 Millionen Franken.
Das Ziel von Netto-Null bis 2040 ist ambitioniert, aber machbar. Es bedeutet, dass wir schnell handeln müssen. Falls das Ziel nicht erreicht wird, gibt es keine Sanktionen.
Das Ja-Komitee zum Walliser Klimagesetz besteht aus einer sehr breiten Allianz von Parteien, Organisationen und Verbänden.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Klimagesetzes sind von der Notwendigkeit dieses vom Großen Rat sorgfältig austarierten Kompromisses überzeugt. Weil sich unsere Umwelt verändert, müssen wir uns anpassen und schnell handeln, um die Bevölkerung und die Unternehmen vor den Folgen der Klimaerwärmung zu schützen.
Das Kampagnenbudget des Ja-Komitees beträgt CHF 35’000.– und wird vollständig von den Parteien und Organisationen finanziert, die auf unserer Webseite JA-Klimagesetz-Wallis.ch aufgeführt sind.
