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Gesetze Wallis

Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie informiert über neues Gesetz
Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über häusliche Gewalt

Die Änderungen Gesetzes über häusliche Gewalt (GhG) und seiner Ausführungsverordnung treten am 1. November in kraft, wie der Staatsrat beschlossen hat. Diese Revision ermöglicht es unter anderem der Kantonspolizei Wallis, zusätzlich zu einer sofortigen Ausweisung auch Kontakt- oder Rayonverbote zu verhängen. Die Anzahl der obligatorischen sozialtherapeutischen Gespräche für Personen, die von einer solchen Entscheidung der […]

Nachts keine Weihnachts-Beleuchtungen mehr im Wallis?
Lichtverschmutzung: In neuem Umweltgesetz soll Weihnachts-Beleuchtung eingeschränkt werden

Viele finden Weihnachtsbeleuchtungen gerade in der dunklen Jahreszeit romantisch. Für andere ist es eine Lichtverschmutzung. Das kantonale Umweltschutzgesetz wird im Wallis gerade überarbeitet und es soll eine Art Sperrstunde für Weihnachtsbeleuchtungen kommen. Mit neuen Einschränkungen für Weihnachtsbeleuchtungen soll Lichtverschmutzung vermieden werden und Energie gespart werden: Ab 1 Uhr sollen Beleuchtungen abgeschaltet werden. Das Departement für […]

Digitale Fahrzeugzulassung ab 2026
Übernahme von EU-Recht

Ab nächstem Jahr kann man Fahrzeuge auch digital zulassen. Damit verringere sich der Aufwand beim Zulassungsprozeß für alle beteiligten Stellen, so der Bundesrat Neue Fahrzeuge können in der Schweiz heute auf unterschiedliche Weise zugelassen werden – zum Beispiel mit einer Typengenehmigung, einem Datenblatt, einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC), mit Konformitätsnachweisen oder durch eine technische Einzelprüfung. Ab dem […]

Verleihung der Anwalts- und Notariatsdiplome im Wallis
Das Wallis hat zwölf neue Anwälte und einen neuen Notar

Zwei Berufsgruppen werden bei bestandenen Prüfungen vom Staatsrat geehrt und es gibt eine feierliche Zeremonie.  Es handelt sich hierbei nicht um Maurer, Maler, Gerüstbauer oder Journalisten, Webgestalter, Künstler, Historiker, Baggerführer oder Krankenschwestern und Pflegekräfte.  Sondern bei diesen beiden Berufsgruppen handelt es sich um Polizisten und Juristen. Heute sind die Juristen mit einer ehrenvollen Zeremonie bedacht […]

Bundesgericht gibt Pädophilen recht
Pädophilie-Fall: Entbindung von der Schweigepflicht als nichtig erklärt

Pädophilenrechte vor dem höchsten Schweizer Gericht: Das Bundesgericht hat die Nichtigkeit der Entbindungsverfügung vom Arztgeheimnis festgestellt, weil verfahrensrechtliche Standards verletzt wurden, ohne daß eine konkrete Gefahr für Minderjährige ausreichend belegt wurde. Verfahrensrechte: Das Gericht betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Parteirechte, insbesondere wegen des hohen Schutzes sensibler Daten unter der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt unabhängig […]

Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen im Wallis

vom 09.07.1936 (Stand 01.03.2013) Der Grosse Rat des Kantons Wallis willens, die strenge Beobachtung der öffentlichen Ruhe an Sonn- und gebotenen Festtagen zu sichern; auf Antrag des Staatsrates, verordnet: Art. 1 1 Der Sonntag wird als Tag der öffentlichen Ruhe erklärt. 2 Die in der Diözese gebotenen Feiertage sind dem Sonntag gleichgestellt. Art. 2 1 Sämtliche äussere […]