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Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. Dezember 2024

Der Staatsrat hat sich an seiner jüngsten Sitzung wieder einmal mit einer Menge unterschiedlicher Angelegenheiten befaßt. An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 102 Dossiers. Er antwortete auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:  Antwort an die Kommission für Wirtschaft und […]

Unternehmer und Politiker Franz Grüter zu vom Bundesrat geplanten EU-Rahmenvertrag
"Eigentlich müßte die EU uns bezahlen – nicht umgekehrt"

Brüssel fordert von der Schweiz Milliardenzahlungen, damit sie mit der EU Handel treiben darf. Der Unternehmer und Politiker Franz Grüter (SVP) äußert sich aktuell zum EU-Rahmenabkommen, das der gegenwärtige Bundesrat mit Viola Amherd und Ignazio Cassis unbedingt noch vor der Neutralitätsinitiative abschließen will, um Tatsachen zu schaffen: „Eigentlich müßte die EU uns bezahlen – nicht […]

Christian Rieder zu Hang- und Bachbett-Sicherung im Lötschental
Weitere Massnahmen am Tännbach gefordert

Von Christian Rieder Die Mitte Oberwallis (Christian Rieder / Rahel Pirovino-Indermitte / Nino Brunner) forderte vom Staatsrat die Vergrösserung des Bachbetts und das Prüfen von Hangsicherungsmassnahmen am Tännbach im Lötschental. Um das Versprechen des Staatsrates vom August 2023 sicherzustellen, forderte Christian Rieder Taten statt Worte. Der Staatsrat hat zugesichert, bis Frühling 2024 über die weiteren […]

Bernd Kalbermatten zu Zweitwohnungen
Steuergerechtigkeit für Zweitwohnungseigentümer und Gemeinden

Von Bernd Kalbermatten, Saas-Fee Das Postulat der Mitte Oberwallis (Rainer Studer / Bernd Kalbermatten / Christian Rieder / Aron Pfammatter) verlangt, dass Liegenschaftseigentümer, die im Wallis wohnen und hier eine Zweitwohnung haben, nicht wie bis anhin 2.5 Promille des Katasterwertes der Zweitwohnungen, sondern die effektiven Einnahmen, abzüglich den möglichen Abzügen satzbestimmend versteuern. Die Problematik der […]

Unterwerfungsvertrag noch vor Weihnachten
Viola Amherds vergiftetes „Geschenk“ an die Eidgenossenschaft: Beitritts-Deal mit Brüssel, Ende der freien Schweiz

Wenn am Freitag, dem 20. Dezember, die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen als Kaiserin des neuen Europas nach Bern kommt, wird sie den Kniefall des Schweizer Bundesrates huldvoll lächelnd entgegennehmen. Sie hat erreicht, was ihren Vorgängern seit 30 Jahren nicht gewährt wurde. Die 733 Jahre weitgehend unabhängige Schweiz, das „Donut in der Mitte Europas“ nach […]

Staatsratswahl 2025
Emmanuel Revaz ist bereit, für die Grünen zu kandidieren

Emmanuel Revaz stellt sich für die Wahl in den Regierungsrat im März 2025 zur Verfügung. Der 48-jährige, verheiratete Familienvater von drei Kindern engagiert sich seit einigen Jahren als Politiker der Walliser Grünen. Emmanuel Revaz ist seit 2017 Grossrat und seit Frühling 2024 Fraktionschef der Grünen. Im Herbst 2023 war er Nationalratskandidat. Der studierte Biologe arbeitet […]

Rahel Pirovino-Indermitte zum Thema Gesundheitsgesetz
Mit Schaffung neuer Stelle der kantonalen Pflegefachperson ist niemandem gedient

Von Rahel Pirovino-Indermitte Mit der Schaffung der Stelle der kantonalen Pflegefachperson ist niemandem gedient. Dieser zusätzliche Posten in der Verwaltung führt zu mehr Bürokratie und administrativem Aufwand im Pflegebereich. Diese Ressourcen könnten besser eingesetzt werden: Für die direkte Unterstützung des Pflegepersonals vor Ort, für Schulungen, mehr Personal oder technische Lösungen. Ein Erfolg ist die Ausweitung […]

Änderung bei Corona-Härtefallhilfen
Covid-19-Hilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen kein Verstoß mehr

Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, dürfen während vier Jahren keine Dividenden ausschütten. Mit der Annahme der Motion 23.3842 Gapany hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Liquidationsdividenden von diesem Verbot auszunehmen. Der Bundesrat hat Ende November 2024 beschlossen, die Motion so umzusetzen, daß auf Bundesebene sämtliche Liquidationsdividenden bei Einzelunternehmen nicht mehr als Verstoss gegen das […]

Simplonhalle Brig: Einbürgerung der neuen Walliser
303 neue walliser Bürger

Das Wallis zählt 303 neue Bürger, darunter 22 die bereits Schweizer waren und aus anderen Kantonen stammten. Die Vereidigungszeremonie fand am 2. Dezember 2024 in der Simplonhalle in Brig, in Anwesenheit von Gästen und Vertreten von Behörden, statt. Der Staatsrat Frédéric Favre, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), gratulierte jeder vereidigten Person. […]

Toan Ly ist neuer Leiter beim „Six senses“ in Crans-Montana
Von Bad Ragaz nach Crans-Montana

Das „Six Senses“ in Crans-Montana begrüßt Toan Ly als neuen Leiter. Mit seiner umfassenden Erfahrung und Fachkompetenz in der Luxushotellerie stellt er eine wertvolle Bereicherung für die strategische und operative Ausrichtung des Resorts dar, so das Hotel. Ly, der zuvor als Verkaufs- und Marketing-Direktor im Grand Resort Bad Ragaz tätig war, übernimmt seit November 2024 […]

Ski Alpin – Subventionierung der Sportanlagen des Zielbereichs in Crans-Montana
4,4 Millionen Steuergelder für Skianlage in Montana?

Der Staatsrat hat den Beschlußentwurf über die Subventionierung der Renovierung der Sportanlagen im Zielbereich Barzettes in Crans-Montana angenommen. Für diese als von kantonaler Bedeutung eingestuften Anlagen können staatliche Subventionen in Höhe von bis zu 30 % der zulässigen Gesamtkosten gewährt werden, was einem Betrag von rund 4,4 Millionen Franken gleichkommt. Diese Renovierung soll den organisatorischen […]

Bovinen Virusdiarrhoe (BVD) im Wallis
Endphase der Ausrottung

Steuergelder für Virenbekämpfungen: Um die Ausrottung der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD) abzuschließen, verstärkt der Kanton Wallis die Sicherheitsmaßnahmen, um das Risiko von Tierverschiebungen zu begrenzen ,so die Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Auch wenn die aktuelle Situation im Wallis günstig ist, könnten auch Aktivitäten wie Sömmerungen und Ringkuhkämpfe von diesen Massnahmen betroffen sein. Die Bekämpfung dieser […]

SP-Kongreß in Sion
Fotoimpressionen von SP-Versammlung

Die SP Unterwallis traf sich in Sion zu einem Kongreß. An ihm wurde Mathias Reynard  erneut zum Staatsratskandidaten aufgestellt. Außerdem waren die ständig steigenden Krankenkassen-Prämien, die seit den umstrittenen Corona-Maßnahmen nochmals emporschnellen, ein Thema. Walliser Zeitung berichtete. Hier einige Fotoimpressionen vom Kongreß der sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis.    

Rotary-Forum in Zermatt diskutiert über Energiesicherheit
„Geht uns bald der Strom aus?“

Jahrzehntelang konnte Europa Energie günstig erhalten. Die umstrittenen Rußland-Sanktionen haben Rußland offenbar nicht geschadet, aber in der Schweiz, auch im Wallis, die Energiepreise in die Höhe getrieben.  Am vergangenen Dienstagabend fand im Schulhaus Walka in Zermatt das Rotary-Forum statt. Gastgeber war der Rotary-Club Zermatt, der Rotarier aus dem gesamten Oberwallis zu einer zukunftsorientierten Veranstaltung einlud. […]

Lohnerhöhungen für Gebäudetechniker und Ofenbauer im Wallis
Etwas mehr Lohn

„Bedeutender sozialer Fortschritt und erfreuliche Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter des GAV der Gebäudetechnik und Gebäudehülle sowie Ofen – und Kaminbau im Kanton Wallis!“, so die Gewerkschaften des Wallis in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Gewerkschaften berichten:  Die Sozialpartner des neuen GAV für das Bautechnikhandwerk, zu dem die Beschäftigten gehören, die bisher vom GAV für Gebäudetechnik und […]

Thema Wohnungsmangel und Soziales
Wohnraumförderung für Menschen mit geringem Einkommen vorgeschlagen

Mit Statistiken kann man alles machen, genau das darstellen, was herauskommen soll. Das ist bekannt. Und trotzdem: Statistische Daten sind für die Ausrichtung der öffentlichen Politik von entscheidender Bedeutung. Vier Jahre nach einer ersten Veröffentlichung über die soziale Lage im Wallis ermöglicht ein neuer Bericht, deren Entwicklung offenzulegen und eine Bilanz der umgesetzten Sozialpolitik zu […]

Pro Velo Wallis vergibt Negativpreis der rostigen Schneeschaufel
Fotos von schlecht geräumten oder zugeschütteten Velowegen einsenden

Am heutigen Welttag des nachhaltigen Verkehrs lanciert Pro Velo den Preis der rostigen Schaufel und erinnert die Behörden daran, daß das Velo ein Alltagstransportmittel ist, das auch im Winter benutzt wird. In den letzten Tagen fiel zum ersten Mal in diesem Winter wieder Schnee bis ins Tal. Dies bringt zahlreiche Herausforderungen für den Verkehr mit […]

Parteikongreß in Siders
SP Unterwallis stellt Mathias Reynard zur Wiederwahl als Staatsrat

Am Kongreß in Siders hat die Sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis folgende Kandidaten nominiert: Mathias Reynard für die Wahl in den Staatsrat. Die Partei stimmte auch der Lancierung einer kantonalen Initiative zur Deckelung der laufend immer stärker steigenden Krankenkassen-Prämien. Die rund 160 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei des französischsprachigen Wallis, die sich in Siders versammelten, wählten […]

Überparteiliches Nein-Komitee erfreut über Nein des Stimmvolks
"Nein zum kantonalen Alleingang" und "Milliardenkosten"

Gegen ein eigenes, über die Gesetzgebungen des Bundes hinausgehende walliser Klimagesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Erfolgreich war nun auch die Volksabstimmung für das überparteiliches Komitee «Nein zum unnötigen, unrealistischen und teuren Klimagesetz», welches sich erfreut zeigt und zur Abstimmung sich wiefolgt äußert: Mit Freude nimmt das überparteiliche Komitee das klare Nein der Walliser Stimmbürgerinnen […]

Pro-Komitee zur Ablehnung des Walliser-Klimagesetzes
"Eine verpaßte Chance, aber die Dringlichkeit bleibt"

Ein politisch breit abgestütztes Komitee kämpfte für eine Annahme eines eigenen walliser Klimagesetzes, das über die klimagesetzlichen Regelungen auf Bundesebene hinausging. Nun wurde dieses an der Urne abgelehnt, nachdem zuvor das Referendum gegen es ergriffen worden war.  Das Pro-Komitee äußert sich zur Abstimmung wiefolgt: Mit der Ablehnung des Walliser Klimagesetzes haben die Walliserinnen und Walliser […]

Gemeinde Bitsch stimmt für Schulhaus-Sanierung
245 dafür, 147 dagegen

Am Sonntag stimmte die Bevölkerung über die Vorlage „Schulhaussanierung und erweiterung“ ab. Sie wurde mit einem deutlichen Mehr angenommen. Dennoch gab es auch eine erhebliche Anzahl an Gegenstimmen. Die Bevölkerung von Bitsch hat die Vorlage Schulhaussanierung und -erweiterung mit 245 Ja-Stimmen zu 147 Nein-Stimmen angenommen. (rm, pd) (Bild: Gemeinde Bitsch)

Walliser Arbeiter-Volkspartei (Parti Ouvrier Populaire valaisan)
Zufriedenheit mit einigen der Abstimmungs-Resultate

Die Walliser Arbeiter-Volkspartei, die im Unterwallis aktiv ist, äußert sich zu den Abstimmungen vom Wochenende: Die POP-Wallis-Wallis hat die Ergebnisse der Abstimmungen vom 24. November 2024 zur Kenntnis genommen. Sie ist zunächst erfreut über die knappen Ergebnisse, die zeigen, daß die Bürgerinnen und Bürger einen kritischen Geist bewahrt haben und sich nicht von den offiziellen […]

Wallis stimmte anders als auf nationaler Ebene
Walliser Stimmvolk wollte Mieter härter anpacken

Im Wallis wären die beiden Mietrechtsvorlagen zur Verschärfung gegen die Mieter angenommen worden. Sowohl die einfache Kündigung bei Eigenbedarf, auch wenn dieser gar nicht dringend ist. Als auch das Verbot einer Untervermietung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters. Hingegen wäre die einheitliche Finanzierung im Krankenversicherungsbereich im Wallis anders als gesamtschweizerisch abgelehnt worden. Änderung vom 29. […]

Eidgenössische Volksabstimmungen 24. November 2024
So wurde abgestimmt

Auf nationaler Ebene wurde abgestimmt. Es gab 4 Volksabstimmungen. Eine über den Autobahnausbau, 2 Mietrechtsvorlagen und eine Gesundheitsvorlage. Bundesbeschluß über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstraßen Die Autobahnen sollten ausgebaut werden. Dies wurde abgelehnt. Mit dem Ausbauschritt 2023 wollten Bundesrat und Parlament die Engpässe auf den folgenden sechs Abschnitten beseitigen: A1 zwischen Le Vengeron und […]