Keine Schweizer Leopard-Panzer
Die Bundesrätin aus dem Wallis, Viola Amherd und der Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis setzen sich aktiv für weitere Brüche der Neutralität ein, aber offenbar konnten sie sich nicht durchsetzen.
Da es im Widerspruch zum geltenden Recht steht, hat der Bundesrat am 28. Juni 2023 ein Gesuch der Ruag AG für den Handel mit 96 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine abgelehnt.
Damit wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt, so der Bundesrat in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem WBF.
Am 27. April 2023 hat die Ruag AG beim SECO ein Gesuch für den Handel mit 96 gebrauchten und nicht einsatzbereiten Kampfpanzern Leopard 1 A5 eingereicht. Die in Italien eingelagerten Panzer sollten in Deutschland instandgesetzt und anschließend in die Ukraine reexportiert werden.
Der Bundesrat ist zum Schluß gelangt, daß der Verkauf der 96 Panzer gestützt auf das geltende Recht nicht möglich ist.
Ein solcher stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und würde eine Anpassung der Neutralitätspolitik nach sich ziehen.
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(rm, pd)
(Bild: Ein Leopard-Panzer)
