Kentert Ausweiszwang im Internet?

Kentert der von der Volksvertretung, dem Schweizer Parlament beschlossene Ausweiszwang im Internet? Die Piratenpartei und andere Unterstützer bekamen wohl wider Erwarten die Unterschriften für ein Referendum zusammen, so heißt es gemäß Mitteilung aus dem Umfeld des Komitees.

Seit den umstrittenen Corona-Maßnahmen wurde es plötzlich normal, daß privateste Daten wie etwa der Gesundheitszustand vor dem Besuch einer Bücherei oder eines Restaurants vorgezeigt werden mußten. Als hätte es so etwas wie Datenschutz und Arztgeheimnis nie gegeben.

Dies alles unter dem Deckmantel der Gesundheit.

Nun sollte schon wieder ein Einschnitt in die Privatspäre und den Datenschutz geschehen.

Diesmal unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

In der Herbstsession 2022 hat das Parlament weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

Dieses besagt, daß Video-Plattformen und Video-Abrufdienste oder Plattformen die auch Videos nebenbei zusätzlich anbieten das Alter der Nutzer überprüfen müssen.

Dafür muß ein Foto eines amtlichen Ausweises hochgeladen werden.

Auch Plattformen wie Youtube, die gar keine jugendgefährdenden Inhalte publizierten oder allenthalben auch Internetzeitungen die auch Videos beinhalten würden hierdurch in den Stand versetzt, daß sie sämtliche Nutzerdaten erhalten. Denn auch Erwachsene müssen ja ihre Ausweise bzw. Identitätskarten hochladen um zu beweisen daß sie erwachsen sind.

Kleinstpartei ergriff Referendum

So bietet ausgerechnet das Schweizer Parlament, also die Volksvertretung auf diesem Wege per Zwang den us-amerikanischen „Großkonzernen wie Google und Facebook oder mit Tiktok dem chinesischen Staat unsere Ausweisdaten auf dem Silbertablett an.“ befürchtet Pascal Fouquet von der Piratenpartei.

Doch das umstrittene Gesetz zum allgemeinen Ausweiszwang im Internet welches als Jugendschutzgesetz daherkam, kommt nun vor das Stimmvolk.

Breite Basis der Unterstützung obwohl kaum bekannt

Im Parlament war eine satte Mehrheit aus SP, Grüne, Mitte, GLP und der halben FDP dafür. Die andere Hälfte der FDP sowie die SVP haben dagegen gestimmt.

Doch keine bekannte Schweizer Partei unterstützte das Referendum.

Deutlich zu sehen ist dies auf der Webseite des Referendum-Komitees unter „Unterstützer“:

Es war zudem kaum bekannt, daß ein Ausweiszwang geplant war und genausowenig, daß dagegen ein Referendum ergriffen worden war.

Doch obwohl Medien kaum über das Referendum berichtet haben erhält es besonders beim Schlußspurt um die Unterschriftensammlungen große und breite Unterstützung.

Darunter alternative Organisationen wie die Freunde der Verfassung und anderer Bürgerrechtsorganisationen wie „Maß-voll!“ oder auch der EU-freundlichen linken Organisation „Operation Libero„.

Letztere bloggte etwa: „Wenn du es befremdlich findest, daß Alphabet, Amazon, Apple und Konsorten immer deinen amtlichen Ausweis sehen dürfen, dann unterzeichne auch du das Referendum.“

Haben die Datenkraken zu früh gejubelt? Erhalten sie nicht sämtliche Ausweisdaten so gut wie aller Einwohner der Schweiz?

Es erschien so als würde es niemals reichen: 3 Wochen vor Ablauf der Sammelfrist waren grad einmal etwas mehr als die Hälfte der Unterschriften gesammelt und kaum jemand wußte überhaupt davon, daß Unterschriften gesammelt wurden.

Hat es am Ende hat knapp gereicht? Am Donnerstag wurden die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Remo Maßat