Komitee zur BVG-Reform: „Mehr zahlen, weniger Rente?“

Das Oberwalliser Komitee gegen die BVG-Reform äußert sich aktuell zur bevorstehenden Abstimmung im September.

Am 22. September kann die Schweizer Bevölkerung über die Reform der zweiten Säule abstimmen. Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Dies, obwohl die Beiträge noch nie so hoch waren wie jetzt. Bürgerliche Parlamentarier:innen haben es verpasst, bei der Ausarbeitung der Reform effektiv Leistungen zu verbessern.

Neu sollen die Renten bis zu 3’200 Franken pro Jahr gekürzt werden. Dies passiert aufgrund der Hauptmassnahme der Reform, der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent.

Dieser bestimmt, wie viel man für sein angespartes Guthaben bekommt. Dies bedeutet für Arbeitnehmende einen riesigen Rentenklau und soll mit der Reform gesetzlich verankert werden. Gleichzeitig sollen die obligatorischen Lohnabzüge erhöht werden. Das überparteiliche Komitee sagt klar nein zu diesem untragbaren BVG-Bschiss!

Wenig erfreuliche Entwicklung

Die Pensionskassen wurden einst eingeführt, damit wir im Rentenalter weiterleben können wie gewohnt. Lange haben die Pensionskassen viel zur Rente beigetragen. Aber seit mehr als zehn Jahren sinken die Renten aus der 2. Säule. Zum Vergleich: Heute bekommen Rentner:innen durchschnittlich 300 Franken weniger Rente pro Monat als vor 15 Jahren. Das bedeutet einen Verlust von 3’600 Franken pro Jahr! Dies ist umso mehr unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Lohnbeiträge im selben Zeitraum um 14 Prozent erhöht wurden.

Gerade ältere Arbeitnehmende, die in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen, müssen mit Kürzungen rechnen. Denn für das Ersparte gibt es immer weniger Rente. Die Guthaben werden von den Pensionskassen kaum verzinst und die Umwandlungssätze, die bestimmen, wie viel Rente man für sein angespartes Altersguthaben erhält, wurden im letzten Jahrzehnt um etwa 20 Prozent gesenkt. Ein Hauptgrund dafür sind die tiefen Zinsen. Viele Versicherte fragen sich zu Recht: Wo ist das ganze Geld geblieben, welches wir in die Pensionskasse einbezahlt haben?

Pensionskassen verlagern das Risiko

Schaut man bei den Pensionskassen einmal genauer hin, erkennt man, dass sie das Geld horten. Die finanzielle Lage der Pensionskassen ist hervorragend und selbst nach dem schwierigsten Anlagejahr seit über 15 Jahren betragen die Reserven noch 110 Milliarden. Während die Rentenversprechen sinken, steigen die Verwaltungskosten und Provisionen: Jedes Jahr werden so 7 Milliarden von unserem Ersparten abgezweigt. Es kann nicht sein, dass die Profite steigen und gleichzeitig die Renten sinken. Die 2. Säule soll den Versicherten dienen, nicht dem Finanzkasino. Die BVG-Reform ist unsozial und schwächt das Vertrauen in unsere Altersvorsorge. Der grosse Profiteur in der 2. Säule ist die Finanzbranche.

Ein einfaches Beispiel veranschaulicht dies: Lediglich 14 Pensionskassen haben für 2024 einen Teuerungsausgleich für die Versicherten vorgesehen. Dies, obwohl Ende 2023 die Differenz zwischen der erwarteten Rendite und der Sollrendite nie so hoch war. Doch statt Umwandlungssätze zu erhöhen, wird dieser in den nächsten fünf Jahren sogar noch weiter gesenkt. Den Pensionskassen geht es gut, sie geben einfach kein Geld an die Versicherten weiter. Die Risiken werden an die Versicherten übertragen, die Gewinne fleissig abgeschöpft.

Konsequenzen der BVG-Reform

Nun hat das Parlament mit der Reform eine Lösung zur Problematik der sinkenden Renten präsentiert, welche die Situation aber mehr verschlimmert als verbessert. Zumindest für die Versicherten. Diese sollen mehr in die zweite Säule einzahlen, dafür weniger Rente erhalten. Ausgerechnet Personen mit tiefen und mittleren Einkommen wären davon betroffen. Diese müssten zukünftig bis zu 2’400 Franken pro Jahr mehr bezahlen. Und wer mehr in die Pensionskasse einzahlen muss, hat jeden Monat weniger Geld zur Verfügung. Eine solche Belastung des Einkommens liegt angesichts der Teuerung, explodierender Krankenkassenprämien und gestiegenen Wohnkosten für viele Menschen nicht drin! Der BVG-Bschiss des Parlaments geht so nicht auf. Er bedeutet für alle Generationen: mehr bezahlen – weniger erhalten.

Auch für Personen, die in den ersten 15 Jahren nach Inkrafttreten der Reform in Pension gehen, sieht es schlecht aus. Denn mit den Kompensationsmassnahmen werden nur Renten bis knapp 1’000 Franken pro Monat geschützt. Jenen Personen, die mehr angespart haben, drohen drastische Verluste.

Der Beschiss ist für Frauen besonders teuer

Der BVG-Bschiss des Parlaments wird für Arbeitnehmende schlussendlich zur Lotterie, ob ihre Renteneinbussen kompensiert werden oder nicht. Denn dazu müssen noch zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden. Gerade Frauen werden beispielsweise häufig keinen Anspruch haben, weil sie nicht über eine Dauer von 15 Jahren in einer Pensionskasse versichert waren.

Vor der Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre versprachen viele Politiker:innen: Wenn Frauen bis 65 arbeiten, sollen auch ihre Renten steigen. Doch dieses Versprechen wurde bekanntlich nicht eingehalten. Mit der Reform werden insbesondere Frauen zur Kasse gebeten – ohne dass ihnen eine höhere Rente garantiert wird. Statt die gemachten Versprechen

einzulösen, wurden Verbesserungen für Frauen mit einer Abbauvorlage verknüpft. Wegen dieser Verknüpfung dauert es Jahrzehnte, bis sich bei den Renten etwas verändern würde. Und auch dann bleiben Personen mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Weil die Rente aus der Pensionskasse miserabel tief bleibt.

Die Politik schaut weg. Denn die zu tiefen Frauenrenten in der 2. Säule sind die direkte Konsequenz der unbezahlten Care- Arbeit von Müttern. Um die Frauenrenten effektiv zu verbessern, müssen wir deshalb auch in der 2. Säule dasselbe einführen, was heute in der AHV schon gut funktioniert: ein konsequentes Splitting der Altersguthaben und die Anerkennung der Care-Arbeit. Solange eine Reform nur beim versicherten Lohn ansetzt, wird das Problem der Rentenlücke nicht gelöst!