Kriegsgefahr: Schweiz legt wieder Pflichtlager an
Die Schweiz erhält wieder ein Saatgut-Pflichtlager.
Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 die Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut gutgeheißen.
Sie tritt sehr kurzfristig bereits am 1. April 2022 in Kraft. Ab dann müssen Pflichtlagerbestände für 1 Jahr angelegt werden.
Damit sichert ein Lager an Rapssaatgut künftig die einheimische Herstellung von Rapsöl. Die Schweiz ist beim Rapssaatgut vollständig auf Importe angewiesen.
Aufgrund der positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat beschlossen, zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln, Rapssaatgut der Pflichtlagerhaltung zu unterstellen. Basis dafür bildet das Landesversorgungsgesetz.
Erlaß: Jahresbedarf muß auf Lager sein
Die aufzubauende Reserve soll den Jahresbedarf zur einheimischen Herstellung von Rapsöl abdecken.
Gemäß Verordnung müssen diejenigen Marktteilnehmer Pflichtlager anlegen, die Rapssaatgutsorten für die Rapsölgewinnung importieren oder zum ersten Mal im Inland verkaufen. Wer pro Kalenderjahr mehr als 100 kg Rapssaatgut einführt, muss ein Pflichtlager anlegen.
Sicherstellung der Landesversorgung durch Pflichtlager
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird das Ausmaß der Pflichtlager sowie die Qualität der Pflichtlagerwaren bestimmen.
Der Umfang der Pflichtlagermenge wie auch die Qualität der Ware richten sich nach der aktuellen Struktur des Saatgutmarktes in der Schweiz sowie nach den Saatgutsorten, welche im Schweizer Markt zulässig sind. Vorgesehen ist eine Pflichtlagerhaltung an Rapssaatgut marktüblicher Sorten.
Zahlreiche Abhängigkeiten festgestellt, auf Importe angewiesen
Die Schweiz hatte früher schon einmal Saatgutpflichtlager. Diese wurden dann aber in den 1990er Jahren im Rahmen der Politik zur Reduktion der Pflichtlager abgeschafft. Seither hat sich der Markt für Saatgut stark konzentriert und internationalisiert.
Die wirtschaftliche Landesversorgung WL untersuchte deshalb in den vergangenen Jahren, wie krisenfest die Schweiz im Saatgutbereich noch ist.
Dabei zeigte sich, dass beim Rapssaatgut zahlreiche Abhängigkeiten bestehen. So gibt es in der Schweiz weder eine Rapszüchtung noch eine Vermehrung. Die schweizerische Rapsölgewinnung ist vollständig auf den Import von Rapssaatgut angewiesen. Rapssaatgut ist zudem gut lagerfähig und Sortenwechsel sind frühzeitig absehbar.
Importe beschlagnahmt: Solidarität der EU hört im Ernstfall schlagartig auf
Wichtigerer Grund dürfte wohl sein, daß mehrere EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich zu Beginn der angeblichen Corona-Pandemie Medizinalgut wie Gesichtsmasken und Schutzanzüge bei Transporten in die Schweiz Anfang 2020 einfach illegal beschlagnahmte.
Damals schrieb die Neue Zürcher Zeitung: „Die Schweiz liegt mit Deutschland im offenen Streit – Bern lädt den deutschen Botschafter vor, nachdem Berlin die Ausfuhr von Schutzmaterial in die Schweiz gestoppt hat.“
Auch Italien beschlagnahmte illegal Schweizer Eigentum, Swissinfo berichtete damals: „Italien blockiert Lastwagen und beschlagnahmt Desinfektionsmittel auf dem Weg in die Schweiz. Der Nutzfahrzeug-Verband ASTAG spricht von „staatlichem Diebstahl“. Laut ASTAG-Präsident Adrian Amstutz hat Bundesrat Ignazio Cassis in Italien interveniert.“
Kriegsgefahr
Und natürlich daß sich gegenwärtig die Dissonanzen zwischen Nato und Rußland zuspitzen.
Kommt die WL bei künftigen Überprüfungen zum Schluß, daß Saatgut weiterer Pflanzenarten der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden soll, könnte dies dann mit Ergänzung des Erlasses erfolgen, heißt es weiter.
Weiterführendes, Quellen
nzzas.nzz.ch/schweiz/offener-streit-mit-deutschland-um-masken-ld.1545115?
swissinfo.ch/ger/gueterverkehr-in-der-coronakrise_desinfektions-gel–italien-beschlagnahmt-lkw-ladung-fuer-die-schweiz/45672088
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