Umsetzung der Pflegeinitiative
Ein Gastbeitrag von Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen und Jens Blatter
Nach der deutlichen Annahme der Volksinitiative «Für eine starke Pflege», die von Bund und Kantonen die Anerkennung und Förderung des Pflegewesens als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und einen qualitativ hochwertigen Zugang für alle Menschen verlangt, müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass künftig hinreichend diplomierte Pflegefachpersonen ausgebildet werden und dass Arbeitsbedingungen, Abgeltung von Pflegeleistungen, berufliche Entwicklung und Abrechnung optimaler geregelt und organisiert werden.
Der Bund seinerseits wird durch den neuen Verfassungsartikel verpflichtet, innerhalb von 18 Monaten
entsprechende Massnahmen zu ergreifen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen die weiteren
Kernforderungen der Initiative umzusetzen. Auch wenn dieses Intervall mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden kann, muss jetzt rasch gehandelt werden: Haben doch bereits vor der Pandemie 40 % der ausgebildeten Fachpersonen den Bereich der Pflege nach einigen Jahren wieder verlassen. Und nun hat die Corona-Pandemie das ohnehin stark geforderte Pflegefachpersonal zusätzlich stark gefordert. Schweizweit zeichnet sich auf dem Berufsfeld ein regelrechter Exodus ab. Gemäss Aussagen des Pflegefachverbandes sind 10–15 % weniger Intensivpflege-Fachpersonen als noch vor einem Jahr tätig. Wegen dieses Personalmangels mussten landesweit 400 Intensivbetten (Reduktion auf eine Gesamtzahl von 800) geschlossen werden. Diese bereits akute Situation droht sich auf dramatische Weise weiter zuzuspitzen.
Um Zeit bei der Umsetzung der Pflegeinitiative zu gewinnen, fordert das Initiativkomitee ein zweigleisiges, parallel erfolgendes Vorgehen: Der Bund soll gemäss indirektem Gegenvorschlag zügig eine eigenständige Ausbildungs- und Dienstleistungsoffensive beschliessen und gesetzlich verabschieden. Die Kantone sind angehalten, ihre Gesetzgebung zur Ausbildungsoffensive möglichst speditiv zu prüfen und zu revidieren, damit in der Folge die Ausbildungsgelder zugesprochen werden können.
Auf kantonaler Ebene gilt es daher, sofort proaktiv tätig zu werden und Zeichen zu setzen, vor allem auch in Richtung der Spitäler und der Pflegenden, die in vergangenen zwei Jahren in besonderem Ausmass an der Belastungsgrenze standen. Mit unserem Vorstoss fordern wir den Staatsrat deshalb auf, in Zusammenarbeit mit den massgeblichen Partnern des Gesundheitssystems die Ausarbeitung von konkreten Massnahmen im Kontext der Umsetzung der Pflegeinitiative in die Wege zu leiten und einen Aktionsplan aufzustellen (z.B. Prüfung der vorhandenen Gesetzeslage zur Ausbildung, Erarbeitung Grundlagen Stellungnahme in Richtung Bund usw.). Eine rasche Aufnahme der entsprechenden Arbeiten und eine aktive Kommunikation in Richtung Öffentlichkeit werden dem Erhalt von bestehenden personellen Ressourcen zuträglich sein, was letztlich bei der Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung matchentscheidend sein dürfte.
Dr. Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen ist Grossratssuppleantin der CSPO. Jens Blatter ist Grossrat CSPO und Pflege-Stationsleiter der Notfallstation Visp. Sie haben das Postulat 2021.12.493 eingereicht, das am 9. Juni im Grossen Rat behandelt wird.
Den Text des Postulats finden Sie hier: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/173991
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