Mitte Oberwallis zum Klimagesetz
Die Mitte Oberwallis in der war aus ihrer Sicht in der März-Session „aktiv, gradlinig und erfolgreich“. Das Klimagesetz wie es diskutiert wurde lehnt sie in der geplanten Form ab.
Zugleich verwahrt sich die Partei jedoch gegen Behauptungen, sie sei gegen Klimaschutz oder leugne den Klimawandel, den es ja immer schon gegeben hat in der gesamten Weltgeschichte.
Zum Klimagesetz führt sich ihre Positionen und politischen Haltungen bzw. ihr Agieren wiefolgt aus:
„Der Staatsrat beabsichtigte, im Eiltempo ein Klimagesetz durch das Parlament zu peitschen. Der Klimawandel ist ein Fakt, wir müssen wirksame Massnahmen treffen. Einerseits geschieht dies über das kommende kantonale Energiegesetz und das neue Gesetz über Naturgefahren.
Andererseits ist aber auch klar, dass es sich primär um eine auf nationaler und internationaler Ebene anzupackende Aufgabe handelt. Die Schweiz tut dies: Am 18. Juni 2023 können wir über das Klimaschutzgesetz abstimmen.
Die Mitte Oberwallis sieht nicht ein, wie mit der Schaffung von 38 (!) neuen kantonalen Stellen ohne klare Aufgabenzuweisung effektiv Klimaschutz betrieben werden soll.
Damit wird nur die Bürokratie-, Koordinations- und Kompetenz-Problematik in Sitten verschärft. Man muss sich das vor Augen führen: Der Kanton würde sich von der Grössenordnung her eine weitere Dienststelle für Umweltschutz leisten. Es hat nicht zur Glaubwürdigkeit beigetragen, dass jeder Einwand am noch nicht reifen Gesetz im Ansatz erstickt werden sollte, indem versucht wurde, die Kritiker in populistischer Manier in die Ecke von Klimaleugnern zu drängen.
Aus Sicht der Mitte Oberwallis hat der Gesetzesentwurf vor allem eine grosse Schwachstelle: Im Grundsatz ist das Gesetz nichts anderes als eine grosse Blackbox für den Staatsrat, mit der er nach seinem Gutdünken sehr viel Geld ausgeben und unanständig viel Personal einstellen kann. Die Mitte Oberwallis verlangte, dass das Gesetz schlanker, präziser und v.a. effektiver in Bezug auf den eigentlichen Zweck des Klimaschutzes daherkommt.
Wir möchten ebenfalls detailliert Auskunft darüber, welche Auswirkungen ein kantonales Klimagesetz auf die Haushalte, Gemeinden und Unternehmen hat. Mit diesen Argumenten wurde übrigens ein ähnlicher Gesetzesentwurf vom Freiburger Parlament an den Staatsrat zurückgewiesen.
Die Mehrheit des Walliser Parlaments erkannte die Schwachstellen ebenfalls und hat die Beratung zum Klimagesetz vertagt.“
Die Mitte Oberwallis schließt mit folgender Ausführung:
„Es kam noch kaum je vor, dass auf nur rund 20 Gesetzesartikel fast 200 (!) Abänderungsanträge eingereicht wurden. Dies zeigt, wie mangelhaft das Gesetz ist. Zufrieden waren praktisch nur die Grünen als neue Verbündete des Staatsrats.“
Hier ist zu erwähnen, daß die Partei NEO (vormals CSPO) dieser Darstellung widerspricht:
(rm, pd)
Anm. d. Red.: In der Überschrift ist die Rede von Beamten. Natürlich sind heute die meisten Staatsangestellten eben dies: Angestellte. Aber im Volksmund spricht man weiter von Beamten und in einem Titel ist das Wort „Staatsangestellte“ arg lang
