Nein-Komitee zur Abstimmung über neue Kantonsverfassung
Das Nein-Komitee äußert sich zur Ablehnung „eines Entwurfs, der nicht in der Lage war den Kanton zu einen“ zur Volksabstimmung über eine neue Kantonsverfassung des Kanton Wallis:
Am Sonntag, den 3. März 2024, hat die Walliser Bevölkerung in einer wichtigen Abstimmung den vorgelegten Verfassungsentwurf mit einer klaren, eindeutigen und legitimen Mehrheit abgelehnt.
Das Resultat widerspiegelt, dass eine Mehrheit der Walliser Bevölkerung unsere Vorbehalte dem wenig einenden Entwurf gegenüber teilt und es vorzieht, die in Kraft befindliche Verfassung beizubehalten.
Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses rufen wir dazu auf, den Willen des Souveräns zu akzeptieren und die hängigen Beschwerden zurückzuziehen.
Das klare Nein an der Urne zeigt, dass die bestehenden demokratischen Strukturen und Spielregeln, wie sie die heutige Verfassung definiert, von der Bevölkerung getragen werden. Das Resultat zeigt, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, die bewährten Grundsätze unseres
demokratischen Zusammenlebens im Kanton anzupassen.
Das Nein bei dieser Abstimmung darf nicht als ablehnende Haltung dem Fortschritt oder der Zukunft gegenüber verstanden werden.
Es zeigt vielmehr, dass der Entwurf der neuen Verfassung nicht überzeugend war und dass zu viele Anpassungen in einem einzigen Wurf vorgesehen waren, die eine gesonderte, spezifischere und tiefergehend Debatte erfordern würden.
Der Ball liegt nun beim Staatsrat zu prüfen, ob allenfalls unbestrittene Elemente des abgelehnten Verfassungsentwurfs im Rahmen von Teilrevisionen schrittweise umgesetzt werden können, ohne die Grundpfeiler unserer Demokratie und den kantonalen Zusammenhalt zu
beeinträchtigen.
(pd)
(Foto: Nein-Komitee)
