NEO: Kein Klimagesetz kostet Geld
In der März-Session des Kantonsparlaments wurde heftig debattiert um das Klimagesetz. Also darum, ob das Wallis ein eigenes Klimagesetz braucht, das über die Klimagesetze des Bundes hinausgeht.
Die Partei NEO ist hier anderer Meinung als die Mitte Oberwallis oder auch die SVPO.
Nicht nur letztere griff die Position von NEO mit ihrem Staatsrat Roberto Schmid, der möglicherweise als „Vater“ des Klimagesetzes bezeichnet werden kann, scharf an.
NEO verwahrt sich gegen die Vorwürfe (siehe hierzu verlinkte Beiträge unten) und stellt ihre Position wiefolgt klar:
„Wir von neo – Die sozialliberale Mitte waren bereit, unsere Verantwortung wahrzunehmen und dazu beizutragen, dass das Wallis möglichst bald ein zukunftsweisendes Klimagesetz haben wird – im Dienst der nachfolgenden Generationen, aber auch unserer Landwirtschaft, des Tourismus, des Gewerbes und der Bevölkerung. Denn die Abfederung der deutlich sichtbaren und spürbaren Folgen des Klimawandels wird viel Geld kosten.
Die Kommission hatte hart gearbeitet, die Sprecher einiger Fraktionen, unser Mann hatte eine Nachtschicht eingelegt, waren trotz sportlichen Zeitplans vorbereitet und haben ihre Stossrichtungen für die erste Lesung definiert, nachdem das Eintreten auf die Vorlage am Sessionsmontag klar beschlossen worden war.
Nun verhinderte die FDP, unterstützt von der SVP und der Mitte Oberwallis, mittels Ordnungsmotion, dass die erste Lesung stattfinden konnte. Die Zeit zur Vorbereitung sei zu knapp bemessen gewesen und die Qualität der Satzungen mangelhaft, was bereits die Anzahl der Änderungsanträge belege. Eine unseriöse Pauschalaburteilung: unzählige debattierte Vorlagen hätten in dem Fall bereits von schlechter Qualität sein müssen.
Die Übung riecht vielmehr nach taktischem Kalkül, denn es springt ins Auge, dass sich die Befürworter der Vertagung, abgesehen von 6 FDP-Abgeordneten, bereits substanziell gegen das Klimagesetz ausgesprochen haben. Den Ball dem Bund zuzuspielen, im Wallis mutlos und planlos abzuwarten, kann keine echte Option darstellen, wenn im nächsten Sommer das Wasser wieder knapp sein wird oder wegen der Trockenheit nicht aufgealpt werden kann. Das Gesetz wird den notwendigen Rahmen vorgeben, präzisierende Verordnungen werden folgen. Ist es etwa kohärent, beim Klima vom Subsidiaritätsprinzip abzuweichen?
Unsere Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung zur Verschiebung, weil wir zwar direkt hätten debattieren wollen, aber der Meinung sind, dass ein breit akzeptiertes Endprodukt nur entstehen kann, wenn alle Parteien vorbereitet sind und konstruktiv mitarbeiten.
Thema Klimagesetz Wallis
(rm, pd)
