November-Session 2023 des Großen Rates
Die Novembersession des Großen Rates wird von Dienstag, 14. bis Freitag, 17. November 2023 stattfinden. Die Debatte um ein eigenes walliser Klimagesetz das über die schweizerischen Bestimmungen hinausgeht und umstritten ist, wird gesplittet.
Dies wegen des Umfangs der Änderungsanträge und Beratungen. Die Splittung erfolgt somit bis in die Dezembersession.
Sonstige Schwerpunkte der Novembersession werden das Eintreten auf das Budget 2024 des Staates und des Fonds FIGI.
Außerdem die Wahlen des Generalstaatsanwalts und des Generalstaatsanwalt-Stellvertreters sowie von sieben Beisitzern an der steuerrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts sein.
Hinzu kommen sechs Eintretensdebatten, darunter jene betreffend die zweite Lesung des Klimagesetzes, und die Prüfung – im Stadium der Entwicklung oder der Behandlung – von 101 parlamentarischen Vorstößen.
Nie endende Debatte um das Klimagesetz
Im Rahmen der ersten Lesung zum Klimagesetz hat der Große Rat über 198 Abänderungsanträge prüfen müssen.
Die Eintretensdebatte dauerte 1 Stunde und 15 Minuten, während die Lesung 7 Stunden und 45 Minuten in Anspruch nahm.
Vor diesem Hintergrund und gestützt auf Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) hat das Büro beschlossen, die Eintretensdebatte in der Novembersession und die Detailberatung in der Dezembersession durchzuführen.
Auf diese Weise erhalten die Kommission für die zweite Zeit, um die eingereichten Abänderungsanträge zu prüfen.
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(rm)
