Ökonomie des Wählens und Abstimmens
Ein Kommentar von Thomas Baumann
Ihr Kolumnist wohnt in einem Bergdorf. Etwa alle fünf Tage verlässt er Bett und Schreibtisch, um im Dorf Besorgungen zu machen: Einkaufen, Rechnungen bezahlen, Post aufgeben. Der nächste Briefkasten liegt in etwa zehn Minuten Entfernung. Ein Gang dorthin alleine ist zu aufwändig, lässt sich aber gut mit einem Besuch im Dorf kombinieren.
Gemäss dem Gesetz sind die Gemeinden verpflichtet, bei zweiten Wahlgängen die Wahlunterlagen den Bürgerinnen und Bürgern fünf Tage vor der Wahl zuzustellen. Damit es gesagt sei: Deswegen rennt Ihr Kolumnist nicht extra zum Briefkasten – sondern nur wenn sich der Gang zum Briefkasten mit dem wöchentlichen Gang ins Dorf kombinieren lässt. Warum auch extra hinrennen?
Aus der Ökonomie der Politik weiss man, dass sich Abstimmen und Wählen für den Einzelnen eigentlich nicht „lohnt“. Lohnen würde es sich nur, wenn man tatsächlich die entscheidende Stimme abgibt, die den Wahlausgang zum Kippen bringt.
Es ist für die Legitimität des politischen Prozesses aber wünschenswert, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Es ist quasi eine ‚Externalität‘ des individuellen Verhaltens: Der oder die einzelne hat nichts davon, wenn er oder sie wählen geht – das Gemeinwesen hingegen schon.
Genau deswegen sollte Wählen und Abstimmen so einfach wie möglich gemacht werden. Dass der Stimmbürger, die Stimmbürgerin extra zum Briefkasten laufen muss, weil die Frist zu kurz angesetzt ist, ist ein No-Go. Ebenso sollte die Stimmabgabe gratis sein, d.h. die Stimmcouverts bereits frankiert für die Rücksendung ausgeliefert werden. Denn beim Wählen und Abstimmen leistet der Einzelne etwas für das Gemeinwesen – nicht umgekehrt.
In einer Motion fordert Grossrat Thomas Birbaum (FDP), dass die Wahlunterlagen auch bei zweiten Wahlgängen mindestens 10 (und nicht bloss 5) Tage vor der Wahl bei den Stimmberechtigten eintreffen sollen. Diesem Ansinnen ist zuzustimmen.
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