Partei NEO zur MärzsessionFür eigenes Klimaschutzgesetz im Wallis, für neues Datenschutzgesetz und schlanke Verwaltung
Die neue alte Partei „NEO – Die sozialliberale Mitte“ äußert sich zur Märzsession. Aus ihrer Sicht war es eine „dynamische“ Session.
Und naturgemäß ist sie hinsichtlich des von der SVPO scharf kritisierten Klimaschutzgesetzes des Wallis anderer Meinung. Schließlich ist sie eine der Triebfedern des Gesetzes.
Die Partei schreibt zur Märzsession:
„Dem Ziel, daß das Wallis unter der Federführung von Roberto Schmidt als erster Kanton ein Klimaschutzgesetz erhält, ist der Grosse Rat in der Märzsession einen grossen Schritt nähergekommen. Eintreten wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das ist zukunftsweisend, denn es ist unabdingbar, dass innerkantonal zeitnah ein Gesetzesrahmen geschaffen wird und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um proaktiv Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ergreifen zu können.“
Auch zum Datenschutzgesetz äußert sich die Partei:
„Die Fraktion neo – Die sozialliberale Mitte begrüsst, dass das neue Datenschutzgesetz nach einer langen Phase medial ausgetragener Querelen Rechtssicherheit schafft und einen klaren Rahmen bietet, welcher der Entpolitisierung der Strukturen zuträglich ist. Unser Abänderungsantrag, der in der Equipe des Datenschutzbeauftragten eine angemessene Vertretung der beiden Amtssprachen garantiert, wurde ins Gesetz geschrieben, so dass die Oberwalliser Gemeinden dauerhaft über eine deutschsprachige Anlaufstelle verfügen werden.“
Zudem habe sich die Partei für wirtschaftsfreundlichere Prozesse in der Kantonsverwaltung stark-gemacht. Dazu schreibt NEO:
„Erfolgreich durchbringen konnten wir zudem unseren Vorstoss zu wirtschaftsfreundlicheren Prozessen in der Kantonsverwaltung, der auf die Missstände im Amt für Migration hinweist, die Forderung nach einer Langzeitstrategie für Demenzbetroffene und das dringliche Postulat zur Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung bei Sozialhilfebeziehenden.
Zum Vollzug überwiesen wurde zudem unser Vorstoss zur Umsetzung der Pflegeinitiative.
Mitgetragen haben wir weiter die Gleichstellung der Sportlehrpersonen, den ICT-Support auf Stufe Sek. II, den Beitritt zur Gegenrechtskonvention für die Einbürgerung junger Ausländer, die Aufstockung des FIGI-Fonds und die Entwicklung eines nachhaltigen Gesundheitssystems. Schliesslich gelangten wir mit einer kritischen Frage nach Entlastungsmassnahmen für die Hobbywinzer an den Staatsrat.“
