Pierre-Alain Bruchez: Eidgenössische Volksinitiative zu Solargroßanlagen im hochalpinen Raum
Aufgrund des dringenden Gesetzes zur Förderung von alpinen Solaranlagen („Solar-Expreß“) und des kürzlich verabschiedeten neuen Energiegesetzes („Mantelerlaß“) sollen die Alpen bald mit Solaranlagen industrialisiert werden.
Eine katastrophale Aussicht sei dies für alle, die sich gern in der Natur erholen und Kraft tanken, so Pierre-Alain Bruchez, Intiant einer Volksinitiative gegen Solargroßanlagen im hochalpinen Raum.
Nach dem Erfolg des Referendums im Wallis gegen das Dekret über das Baubewilligungsverfahren für große Photovoltaikanlagen werde bald eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel «Photovoltaik: Zuerst auf Gebäuden und Infrastruktur» lanciert, welche verbiete, die Natur mit Solaranlagen zu verschandeln, solange es eine Alternative auf Gebäuden und Infrastruktur gibt.
Das dringende Gesetz „Solar-Expreß“, das 2022 verabschiedet wurde, misst der Landschaft nicht mehr den geringsten Wert bei: Selbst zwischen zwei Projekten, welche die gleiche Winterstromerzeugung bieten, gibt es keine Kriterien zur Auswahl dessen, was die Landschaft am wenigsten beeinträchtigt.
„Kahlschlag des Naturschutzes“
Weil das Parlament nun die Stromproduktion über den Naturschutz unbefristet priorisiert hat (neues Energie- und Elektrizitätsgesetz, „Mantelerlaß“), sei es höchste Zeit, einen Kahlschlag des Naturschutzes wirksam zu verhindern, so die Initianten.
Wir müssen zweifellos eine Energiewende vorantreiben, doch dies rechtfertigt jedoch nicht die Installation von Photovoltaikanlagen in der Natur, solange geeignete Flächen auf Gebäuden und Infrastrukturen verfügbar sind, schreiben diese. Und sie führen aus: Man könnte sich fragen, ob es besser wäre, sich gegen einzelne Projekte einzusetzen.
Doch das dringende Gesetz Solar-Expreß, dessen Begründung der Dringlichkeit sehr umstritten war, habe den Landschaftsschutz grundsätzlich außer kraft gesetzt und somit eine Fall-für-Fall-Beurteilung verhindert.
Der Mantelerlaß verankere diese Regelung endgültig, so Bruchez; Die Spielregeln auf Bundesebene müssen wieder geändert werden.
Initianten: Initiative unterscheidet sich von derjenigen der Grünen
Diese Initiative unterscheide sich von derjenigen der Grünen, welche die Zerstörung der Alpen nicht verhindern würde, so die Initianten.
Beide Initiativen würden sich aber ergänzen: Die eine schützt die Landschaft und schafft klare Prioritäten, während die andere die Energiewende im Baubereich mit strengen Regeln umsetzt.
Weitere Informationen fünden sich auf der Website: www.Rettet-die-Alpen.ch.
Pierre-Alain Bruchez schreibt dazu:
Ich bin ein einfacher Bürger unseres Landes, kein Mitglied einer Partei, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung und Autor von Artikeln über die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Finanzen. Am 10. September 2023 habe ich alleine ein Video veröffentlicht und verschiedene Umweltorganisationen kontaktiert.
Seitdem entwickelt sich das Projekt der Volksinitiative sehr rasch. Die Initiative wird lanciert, sobald der Text der Verfassungsänderung definitiv ist und das Initiativekomitee konstituiert wurde.
Aktuell geben wir den Umweltorganisationen Zeit, sich unserem Unterstützungs- oder dem Initiativekomitee anzuschliessen. Bürgerinnen und Bürger können bereits auf unserer Webseite ihr Interesse bekunden. Ich bin fest entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Alpen zu retten.
Zudem bin ich sehr besorgt über die heutige Verabschiedung des Mantelerlass, der zwar positive Aspekte aufweist, aber im Stromversorgungs- und Energiegesetz das inakzeptable Prinzip festlegt, dass nun der Bau großer Anlagen systematisch Vorrang vor dem Schutz der Natur oder der Landschaft hat. Wenn keine Partei oder Organisation ein Referendum startet, werden gewöhnliche Bürger es selbst tun müssen. Es spricht nichts dagegen, das Referendum und Initiative gleichzeitig zu lancieren.
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(rm)
(Bild: IG Saflischtal)
