Referendum gegen Kinderzulagen-Erhöhung im Wallis
Ein Referendum gegen die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken ist zustande gekommen.
Das Walliser Volk wird nun über die Maßnahme abstimmen. Das haben SVP Oberwallis und FDP Wallis zusammen mit der UDI (Union der Unabhängigen) erreicht.
Sollen die Kinderzulagen im Wallis erhöht werden? Die Walliser werden über diese Frage abstimmen.
3469 Unterschriften wurden gesammelt, benötigt für ein Zustandekommen wurden 3000.
Im Dezember 2021 hatte der Große Rat beschlossen, 30 Franken mehr Kinderzulage zu geben und die Ausbildungszulagen um 20 Franken zu erhöhen.
Das klingt wenig.
Aber: Es entstehen Zusatzkosten von 22 Millionen Franken, welche zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden müssen.
Das Referendumskomitee äußert sich wiefolgt:
„Die Bevölkerung kann sich zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen äußern!
Das Referendumskomitee, bestehend aus der PLR/FDP, der SVP Oberwallis und dem Bund der Unabhängigen, hat heute 3469 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Damit bietet sie der Walliser Bevölkerung das, was ihr der Große Rat verweigert hat: das Recht, sich über die
Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen auszusprechen.
Indem das Referendum nun zustande kommt, hat die Walliser Bevölkerung die Möglichkeit, sich zur Familienpolitik des Kantons zu äussern. Zur Erinnerung: Die mit diesem Referendum bekämpfte Gesetzesänderung verlangt eine wirtschaftsschädigende Erhöhung der Familienzulagen nach dem Gießkannenprinzip, die von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern finanziert werden muß.
Familien, welche auf höhere Zulagen angewiesen sein sollten, profitieren bereits heute vom einzigartigen Familienfonds. Mit der beabsichtigten Erhöhung der Familienzulagen wäre das Wallis der klar grosszügigste Kanton, was weder notwendig noch finanzpolitisch verantwortbar ist.“
Hinsichtlich der Argumentation legt die SVPO ihre Sichtweise gegen die Erhöhung dar. Romano Amacker, Präsident SVP Oberwallis:
„Eine Vorlage, die die Familien begünstigt, mag attraktiv scheinen. Doch es gibt keinen Handlungsbedarf. Das Wallis hat bereits gegenwärtig die vierthöchsten Kinderzulagen und die allerhöchsten Ausbildungszulagen der Schweiz. Kein anderer Kanton hat bei Familien so tiefe Steuern. Zudem profitieren einkommensschwache Familien, welche auf höhere Zulagen angewiesen sein sollten, vom einzigartigen Familienfonds. Mit der beabsichtigten Erhöhung der Familienzulagen wäre das Wallis der klar grosszügigste Kanton, was weder notwendig noch finanzpolitisch verantwortbar ist.
Bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist das Wallis hingegen Schlußlicht. Die Familienzulagen werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Lohnabzüge finanziert – und nicht vom Staat! Die Erhöhung hätte somit weitere Abzüge in Höhe von 22 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.
Lassen Sie uns der Walliser Wirtschaft den Rücken stärken und verzichten wir auf diese teure und unnötige Erhöhung nach dem Gießkannenprinzip!“
Bild ganz oben:
Thomas Birbaum und Jérôme Monnart, UDI; Romano Amacker und Marco Schnydrig, SVPO; Monique Albrecht, Vize-Staatskanzlerin; Florian Piasenta und Sonia Tauss-Cornut PLR/FPD
(rm)
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