Rhonekorrektions-Ausgleichszahlungen
Es kommt nicht oft vor, daß der Bund Kantone bei ihren Ausgaben massiv kritisiert. Doch bei einer Stichprobe kamen ungerechtfertigte Zahlungen von 500.000 CHF bis zu 1 Mio CHF zum Vorschein. Wie gesagt, bei einer Stichprobe.
Haben Bauern zuviel Geld beansprucht und wurde an allen Ecken und Enden getrickst? Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist bei der dritten Rhonekorrektion auf „Wallisereien“ gestoßen. Hierbei geht es um Gelder der Allgemeinheit, um Steuergelder.
Doch vorweg, worum es geht: Man will zurück zur Natur, weg von häßlichen kanalisierten Flüssen. Diese sollen wieder mehr Platz erhalten was auch dem Hochwasserschutz nebenbei dienen soll. Auch die Rhone wird in mehreren Stufen bekanntermaßen renaturiert.
3,6 Milliarden im Topf
Die Rhonekorrektion kostet 3,6 Milliarden Franken, wovon später der Bund gut 2 Milliarden übernehmen soll. Allessamt Steuergelder. Von Kantonssteuern und von Bundessteuern.
Damit der Fluß wieder mehr Platz erhalten kann, muß Land gekauft werden. Meist von Walliser Bauern. Diese Kosten machen rund 10% der Gesamtkosten von 3,6 Milliarden aus, Tendenz steigend.
Es geht um geschätzt 680 Hektaren Land und um über 350 Millionen Franken. Nun steht der Verdacht im Raum, daß sich manche Walliser Bauern gesundgestoßen haben an solchen Landverkäufen und nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Bei einer Stichprobe der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurden 20 Kaufverträge für Land für die Rhone-Renaturierung untersucht und es ergaben sich „aufgedeckte problematische Fälle“ mit unrechtmäßigen Zahlungen von 500.000 bis zu 1. Mio Franken.
Stichprobe alarmiert Eidg. Finanzkontrolle
Seltsame Landverkaufsmodaliltäten und eigenartige Zahlungen: Die „detaillierte Analyse von etwa zwanzig Kaufunterlagen“ durch die Eidg. Finanzkontrolle hat „mehrere Fälle von zu früh gewährten oder zu hohen Subventionen ans Licht gebracht“.
Die EFK schreibt in dem Bericht zur „Prüfung der Aufsicht des Bundes über die Landkäufe im Projekt Rhonekorrektion:
„Parzellen, auf denen sich Gebäude befinden, wurden entgegen den Vorschriften des BAFU vorfinanziert, Grundstücke wurden ohne nachweisliche Notwendigkeit für das Projekt subventioniert, Mieten waren signifikant tiefer als der Grundstückwert, Direktzahlungen wurden zusätzlich zu Entschädigungen für Ertragsverluste geleistet.
Schließlich wurden der Lohn, die Familienzulagen und die Sozialversicherungsbeiträge für mindestens einen Kantonsangestellten
sowie Verwaltungskosten zu großzügig subventioniert.
Allein der Betrag der von der EFK aufgedeckten problematischen Fälle beläuft sich nach einer groben Schätzung auf insgesamt 500 000 bis 1 Million Franken. Da die Stichprobe nicht repräsentativ ist, können diese Zahlen nicht extrapoliert werden, um für den gesamten Landerwerb Schlüsse zu ziehen.“
Dringende Empfehlung an das BAFU
Die EFK empfiehlt dem BAFU, diese Fälle detailliert zu analysieren und die nötigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen (Rückübertragung von Subventionen oder andere Maßnahmen).
Zwei Bauern in Visp holten Geld für Grundstücke, die schon verkauft waren
Bauernschlau?
Im Raum Visp haben zwei Bauern über zwei Jahre hinweg Direktzahlungen für ihr Land angemeldet und auch bekommen.
Allerdings: Der Kanton Wallis hatte ihr Land schon gekauft und die Bauarbeiten für die Rhonekorrektur ausgeführt.
Remo Maßat
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