Rückblick Novembersession der SP Oberwallis

Die SP Oberwallis zieht Bilanz über die Novembersession des Großen Rats. Im Zentrum stand das kantonale Polizeigesetz.

Während sich die Kantonspolizei Wallis so sehr freute, daß sie sogar dem Großen Rat zum Dank eine Aufwartung machte (Walliser Zeitung berichtete) ist die SPO mit dem neuen Polizeigesetz des Wallis nicht zufrieden.

Was wenige mitbekommen haben, ist als Kritikpunkt der SPO – unter anderem – daß anders als in anderen Kantonen im Wallis die Polizei offenbar nicht darauf hinweisen muß, wenn Körperkameras aktiviert werden, sondern heimlich filmen darf. Dabei ist der offiziellen Medienmitteilung zum Einsatz von Körperkameras bei der SBB-Trransportpolizei zu entnehmen, daß die Ankündigung der Aktivierung der Kameras „in 2/3teln der Fälle“ zur Deeskalation beitrüge.

Die SPO schreibt, daß auch der Datenschutz in anderen Punkten zu kurz komme und kritisiert Weiteres. Im Wortlaut:

„Die SP bedauert, daß sämtliche ihrer Abänderungsanträge abgelehnt wurden.

Diese hätten den Datenschutz gestärkt, die Polizeiarbeit stärker auf Deeskalation, Mediation und Prävention ausgerichtet sowie Personen mit C-Bewilligung den Zugang zum Polizeiberuf ermöglicht.

Mit der Ablehnung der Pflicht zur Meldung von Bodycam-Aktivierungen entfällt ein wichtiges präventives Element.

Die SP-Fraktion wird sich weiterhin konsequent für eine bürgernahe Polizei einsetzen, die im Dienst der Bevölkerung steht.“

SPO erfreut über Kredit von 294 Mio Franken für Spital-Investitionen

„Positiv“ hingegen bewertet die SP die Zustimmung des Großen Rats zum Rahmenkredit von 294 Millionen Franken für strategische Investitionen des Spitals Wallis. Dieser werden die mittelfristige Planung sichern, so die Partei.

„Ebenfalls erfreulich“ sei die breite Unterstützung für wichtige Infrastrukturprojekte: die Erneuerung der Straße vor dem ÖV-Hub in Fiesch sowie die Sicherung des Lüegelbachs in Zermatt.

Mehrere sozialdemokratische Vorstöße

Mehrere sozialdemokratische Vorstöße wurden behandelt. Die SP Oberwallis „freut sich über die Annahme des Postulats zur raschen Stärkung der KESB„ wie sie schreibt.

Bedauerlich sei hingegen die Ablehnung von drei weiteren Vorstößen: zur Förderung der Wahlbeteiligung, zu verstärkten unangekündigten Kontrollen asbesthaltiger Abfälle sowie zur Schaffung zusätzlicher Plätze für Fahrende.

Die SP Oberwallis hat auch in dieser Session mehrere neue Vorstöße eingereicht. Diese betreffen die zunehmende Problematik rund um Fentanyl, die Transparenz bei kantonalen Beteiligungen, die Integration der Schnellveloverbindung im Rahmen der Rhonekorrektur, die Mindereinnahmen durch die Abschaffung des Eigenmietwertes sowie die Entwicklungen bei MitMänsch Oberwallis, wie die Partei berichtet.

(pd, rm)
(Archivbild Polizei-Körperkameras: SBB)