Solar-Referendum: So umstritten ist Solar im hochalpinen Raum
Das Referendum gegen das Dekret über alpine Solar-Megaprojekte
kommt mit Wucht – und zwar mit fast 6000 gesammelten Unterschriften zustande.
Dies sind doppelt soviele wie für ein Referendum nötig gewesen wären.
Im Februar hatten Pro Natura, die Grünen Wallis und sieben weitere Organisationen das Referendum gegen das kantonale „Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Großanlagen“ ergriffen.
Nach Ablauf der dreimonatigen Frist wurden total 5955 Unterschriften gesammelt (notwendig wären 3000), wovon 5501 von den Gemeinden beglaubigt wurden und am Mittwoch der Staatskanzlei des Kantons Wallis übergeben werden.
Das heißt, daß das Walliser Stimmvolk über das Dekret entscheiden wird.
In der Februarsession hat der Walliser Große Rat den alpinen Solarprojekten den Königsweg geebnet, indem er ein Dekret verabschiedete, das die Bauverfahren ausserhalb der Bauzonen erheblich vereinfachen und beschleunigen soll.
Dieser Beschluß, der von der Aussicht auf hohe Bundessubventionen und der Panikmache um die Energieversorgung geleitet wurde, stelle eine große Bedrohung für die alpinen Landschaften dar, so das Referendumskomitee, und weiter:
Hunderte von Hektaren Berggebiete könnten riesigen Solarparks geopfert werden. Zu den eigentlichen Solaranlagen hinzu komme eine umfangreiche Infrastruktur (Straßen, Seilbahnen, zusätzliche Hochspannungs-Leitungen usw.), die für die Anlagen nötig ist.
Die Organisationen, die das Referendum unterstützen, befürworten zwar die Förderung der Solarenergie, aber die Projekte müssen sich auf die bestehende Infrastruktur konzentrieren, wo es ein riesiges, ungenutztes Potenzial gibt.
„Wir freuen uns, daß die Walliserinnen und Walliser nun über die Ausrichtung der Energiewende abstimmen können. Unserer Meinung nach darf diese nicht auf Kosten der Natur gehen. Stattdessen sollten Gebäude, Staumauern und -seen, Lawinenverbauungen oder auch Strasseninfrastrukturen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden“, betont Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Grünen Wallis.
Jérémy Savioz, Geschäftsleiter von Pro Natura Wallis, zeigt sich zufrieden mit dem grossen Zuspruch während der Sammelphase: „Unterstützung kam aus landwirtschaftlichen Kreisen, von Jägern, Bergführern usw. Es ist wichtig, dass wir uns mit der Energiepolitik auseinander-setzen, aber hier führen wir keine energiepolitische Debatte, sondern eine Diskussion über die Raumnutzung, die ganz unterschiedliche Personengruppen beschäftigt und vereint.“
Der Staatsrat hat ab der Abstimmung im Großen Rat ein Jahr Zeit, d. h. bis zum 17. Februar 2024, um den Text dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
