SP Oberwallis fordert schnelle Einführung einer Steuer für Zweitwohnungsbesitzer"Schlechte Nachricht für den Mittelstand und die Mieter"
Die SP Oberwallis kritisiert die Abstimmung über den Eigenmietwert Ende September.
Sie äußert, das Ja zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern sei eine schlechte Nachricht für den Mittelstand und die Mieter.
Viele Kantone haben bereits Steuererhöhungen angekündigt – zusätzliche Belastungen für Haushalte, die ohnehin unter steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten leiden, so die Partei.
Mit einem Kampagnenbudget von 7 Mio. Fr. habe die Gegenseite erfolgreich verschleiert, welche Folgen der Systemwechsel wirklich hat – und wer am Ende die Zeche zahlt: die breite Bevölkerung, kritisiert sie.
Die Abschaffung des Eigenmietwert stelle den Kanton Wallis vor grossen Herausforderungen – vergleichbar mit der Annahme des Raumplanungsgesetz 2013.
Schnelle Steuer auf Zweitwohnungen gefordert
Deshalb sei für die SPO klar: Der Kanton müsse nun schnellstmöglich die kantonalen Grundlagen für die Steuer auf Zweitwohnungen schaffen.
Denn die Steuerausfälle für den Kanton „dürfen nicht durch Einsparungen kompensiert werden“, so die SP Oberwallis weiter.
Falls nötig, müßten „die Steuergeschenke der letzten Jahre zurückgenommen werden“.
Parallel dazu brauche es jetzt spürbare Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung, fordert die SPO außerdem.
Mit der Prämienrabatt-Initiative sollen Krankenkassenprämien endlich sozial gerecht ausgestaltet werden – einkommensabhängig und solidarisch. Die Mietpreis-Initiative schütze Mieter vor mißbräuchlichen Mieten und sorge für faire Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt, wirbt sie für ihre politischen Anliegen.
SPO: Immobilienbesitzer profitieren von massiven Steuererleichterungen
Wer als Immobilienbesitzer nun von massiven Steuererleichterungen profitiert, stehe in der Verantwortung, bei künftigen Abstimmungen und im Parlament auch die Anliegen der Mieter zu unterstützen, so die SPO.
E-ID ein Erfolg
Gleichzeitig sei das Ja zur e-ID ein Erfolg für den Service public und die digitale Souveränität der Schweiz.
Die Bevölkerung habe sich für eine sichere, datensparsame und öffentliche Lösung entschieden.
Der Staat übernehme Verantwortung – ohne Profitinteressen privater Tech-Konzerne.
Die SP fordert nun klare Regeln für Social Media und Big Tech sowie einen starken Datenschutz, der alle schütze und Vertrauen in die Digitalisierung schaffe.
(pd, rm)
(Graphik: FB-Auftritt SP Oberwallis)
