SP Schweiz kritisiert Bundesrat wegen UBSBundesrat verschleppt Regulierung der Monster-UBS
Die SP Schweiz übt scharfe Kritik wegen der Gefahren der Großbank UBS beziehungsweise der aus ihrer Sicht unzureichenden Regulierung.
Während die SP Schweiz die Stärkung der Finma und die 100-prozentige Kapitalunterlegung auch für Tochterfirmen begrüßt, gehen ihr die Vorschläge viel zu wenig weit, um die Risiken der neuen – von ihr als „Monster-UBS“ bezeichneten Bank – in den Griff zu kriegen.
Die SP fordert, daß die Eigenkapitalvorschriften schnellstmöglich umgesetzt werden und äußert dazu:
«Es ist richtig, dass der Bundesrat eine Stärkung der Aufsichts- und Bussenkompetenzen der FINMA sowie griffige Eigenkapitalvorschriften für die Tochterfirmen vorschlägt. Letztere dienen als Risikopuffer, um zu verhindern, daß bei einem Zusammenbruch der neuen Monster-UBS am Ende wieder die Steuerzahler:innen die Bank retten müssen», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die SP sieht dennoch erheblichen Nachholbedarf bei den insgesamt vorgeschlagenen Maßnahmen. So fehlen etwa konkrete Vorschläge zur Reduktion der Risiken aufgrund der Größe der neuen UBS.»
Der Bundesrat hätte es in der Hand, auf dem Verordnungsweg eine rasche Umsetzung in Gang zu setzen. «Stattdessen wählt er einen Weg, der deutlich länger ist und befürchten lässt, daß die Vorschläge im Parlament von Mitte-rechts bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden», sagt Cédric Wermuth. «Diese Parteien werden schließlich von der UBS mitfinanziert.»
Bereits im März hatte die SP-Fraktion einen umfangreichen Aktionsplan zum Schutz der Schweiz vor der nächsten Bankenkrise vorgestellt. «Der Bundesrat muss jetzt rasch handeln», so SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Zudem braucht es weitere Maßnahmen wie eine allgemeine Erhöhung des Eigenkapitals über die Unterlegung der Tochterbanken hinaus, die Rückstellung von Boni und Dividenden sowie ein Verbot von an Bedingungen geknüpfte Großbanken-Spenden an Parteien. Nur so können wir die Stabilität des Finanzplatzes sichern und eine weitere Belastung der Bevölkerung verhindern.»
Fehlende UBS-RegulierungIst die Großbank UBS eine Gefahr für die Schweiz?
(pd, rm)
