SP Unterwallis zur Juni-SessionSP Unterwallis kritisiert "katastrophale" Zustände beim Dossier 3. Rhonekorrektion und Übertragung staatlicher Aufgaben an Private
Die Junisession des Großen Rates geht zu Ende und die Sozialistische Partei des französischsprachigen Wallis zieht ihre Bilanz. In Bezug auf die Jahresrechnung kritisiert sie die fehlenden Mittel für den Kampf gegen die Gewalt und die nach ihren Worten „katastrophale Verwaltung“ des Dossiers der 3. Rhonekorrektion, deren finanzielle Auswirkungen sich auf 45 Millionen Franken weniger Bundessubventionen belaufen könnten.
Hinsichtliche der Ergebnisse der ersten Lesung des Ausführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch bedauert die Partei daß darauf abgezielt werde, Private mit Aufgaben zu betrauen, die im Bereich der Betreuung von Strafgefangenen und damit in die Zuständigkeit des Staates fallen.
Zentraler Punkt der Junisitzung war der Jahresabschluss des Kantons.
„Wir beklagen den Personalmangel in den PUAs und die fehlenden Mittel für den Opferschutz und die Gewaltprävention“, erklärt die Fraktionschefin der Sozialdemokraten Sarah Constantin. „Darüber hinaus ist die Funktionsweise der EMPA mehr als beunruhigend. Das Wallis hat auf Bundesebene jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf Rhône III verloren, und das Risiko, das heute auf den 45 Millionen Bundessubventionen für die Realisierung des Projekts lastet, ist inakzeptabel.“
Die PSVR bedauert die Behandlung des Ausführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. „In Zukunft könnten alle Aufgaben, die eindeutig in die Zuständigkeit des Staates bei der Anwendung von Strafen und Maßnahmen fallen müssen, an private Unternehmen delegiert werden. Diese Übertragung schließt auch die Übertragung der Anwendung von Gewalt und Waffen durch Unternehmen ein, was unzulässig ist. Es gibt keinen Grund, sie zu delegieren, abgesehen von Ausnahmefällen wie den institutionellen therapeutischen Massnahmen, bei denen seit Jahren ein Mangel an Betreuung besteht“, erklärt die Vizepräsidentin der PSVR, Aude Rapin. Die PSVR wird sich in der zweiten Lesung für ein Rahmengesetz einsetzen, das die Menschenrechte garantiert.
Die PSVR ist erfreut über die Annahme einer dringlichen Resolution zu Gaza, in der die Bundesbehörden aufgefordert werden, endlich die Stimme der Schweiz für ein sofortiges Ende des Krieges zu erheben, dem Tausende und Abertausende von unschuldigen Menschen zum Opfer fallen. „Das Wallis schließt sich damit den zahlreichen öffentlichen Körperschaften und Personen der Zivilgesellschaft in diesem Aufruf an“, erklärt der Präsident der PSVR, Clément Borgeaud. „Die Schweiz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts muss angesichts dieser Katastrophe ihre Rolle spielen.“
Schliesslich freut sich die PSVR über die Annahme von zwei Subventionen: die erste für den Ausbau und die Renovation des Alters- und Pflegeheims St-Joseph in Siders, die zweite für den Bau der ARA Briglina, um die Wasserqualität zu verbessern.
(pd, rm)
(Foto: Archivbild Rhonekorrektion / Kt. VS)
